Union an die SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

09.12.2019, 18:49 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Union lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der neuen SPD-Führung strikt ab. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Es werde keine Nachverhandlungen geben. CSU-Chef Markus Söder warnte die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. In München sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstandes: „Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht.“ Verträge müssten eingehalten werden.

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