Neonazi-Kontakte: Kommunal-Politiker Möritz tritt aus CDU aus

Rechtsextremismus

Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Kreisvorstand Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Möritz fühle sich den Werten der CDU nicht mehr verbunden, soll es zur Begründung heißen.

Anhalt-Bitterfeld

20.12.2019, 08:43 Uhr / Lesedauer: 2 min
Neonazi-Kontakte: Kommunal-Politiker Möritz tritt aus CDU aus

Das Parteilogo der CDU. © picture alliance/dpa

Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Kreisvorstand Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag auf Anfrage.

Die „Welt“ zitiert aus seiner auf Freitag datierten Austrittserklärung, dass er um die „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU“ sowie die Bestätigung seiner Kündigung bitte.

„Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben.“ Er fühle sich aber den Werten der CDU zutiefst verbunden und vertrete diese voll umfänglich.

2011 Ordner bei Neonazi-Demonstration

Möritz war bisher Mitglied im CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld. Er hatte vor einer Woche nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu sein. Er trägt ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen.

Zudem war er aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen, und trat erst nach den Enthüllungen aus.

Neonazi-Tattoo sorgt für Ausschluss

Seit einer Woche wird bundesweit diskutiert, ob ein Mann mit Neonazi-Tattoo und Verbindungen zur rechtsextremen Szene in der CDU sein kann - jetzt hat die Landespartei in Sachsen-Anhalt die Frage mit „Nein“ beantwortet.

Wer Erkennungszeichen trage, die auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen lassen, könne ebenso wenig Mitglied sein wie jemand, der in einem rechtsextremen Verein sei, heißt es in einem Papier, das die Parteispitze und die Kreischefs am Donnerstagabend einstimmig beschlossen hatten.

Damit sei auch die Frage beantwortet, wie viele Hakenkreuze die CDU vertrage, sagte Landeschef Holger Stahlknecht nach der Sitzung mit den Kollegen. „Keine!“

Der Kreispolitiker Robert Möritz könne in seinem jetzigen Zustand, mit Neonazi-Tattoo, nicht Mitglied der CDU sein, stellte Stahlknecht klar. Mit der Entscheidung stellt sich auch der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hinter die neue Linie.

Vor einer Woche hatte sie ihrem Beisitzer Möritz trotz Neonazi-Verbindungen noch das Vertrauen ausgesprochen hatte. Kritiker zweifeln daran, dass Möritz sich wirklich von der Neonazi-Szene abgewendet hat - und bemängeln, dass er immer nur das einräumt, was ihm gerade nachgewiesen worden ist.

Zukunft der Kenia-Koalition infrage gestellt

Die Kreis-CDU hatte sich zunächst trotzdem hinter Möritz gestellt und entschieden, ihn im Vorstand zu belassen. Das sorgte für heftige Proteste von den CDU-Koalitionspartnern SPD und Grünen in Magdeburg.

Der Streit schaukelte sich so hoch, dass zwischenzeitlich die Zukunft der Kenia-Koalition infrage stand. Zudem melden sich bundesweit immer wieder Kritiker zu Wort, die der Landes-CDU aufgrund dieses Falles sowie früherer Debatten um eine perspektivische Zusammenarbeit mit der AfD eine mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen vorwerfen.

„Es gibt in der Familie der Kreis-CDU gewichtige Stimmen, die für einen Parteiausschluss sind“, sagte Stahlknecht. Es gebe gewichtige Stimmen, die Möritz die Abkehr von der rechtsextremen Szene nicht glaubten. Es gebe aber auch die gegenteilige Meinung. Die CDU pochte bereits in den vergangenen Tagen darauf, dass alle eine zweite Chance verdient hätten, die sich glaubhaft von einer extremistischen Vergangenheit lossagten.

„Der konservative Flügel ist ein kleiner, aber lauter Teil“

Landeschef Stahlknecht wies den Vorwurf zurück, seine Landes-CDU erfahre einen Rechtsruck. „Der konservative Flügel ist ein kleiner, aber lauter Teil“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Flügel steuere aber nicht die Ausrichtung der gesamten Partei, die Landes-CDU sei breit aufgestellt. „Wer ständig rechts blinkt, der fährt auf dem Standstreifen.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben.

Doch was wird aus der dauerstreitenden Kenia-Koalition in Magdeburg? „Die wird bis 2021 halten, zumindest ist das unser Wunsch“, sagte Stahlknecht. War der Krach um die Personalie Möritz noch mal Thema beim Treffen mit den Kreischefs? „Wir haben uns heute Abend mit der Causa Möritz beschäftigt und nur in einem Nebensatz zur Koalition“, so Stahlknecht.

RND/dpa/cle

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