Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: Verfassungsbeschwerde

Die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sowie zwei Städte und Kreise aus Nordrhein-Westfalen haben am Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes Beschwerde gegen ein Gesetz des Landes eingelegt. Die Beschwerdeführer, darunter die Städte Dortmund und Essen, der Rhein-Sieg- sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis wehren sich gegen per Gesetz auferlegte Aufgaben im Bereich der Inklusion, ohne dass es dafür einen finanziellen Ausgleich des Landes gibt, wie der Verfassungsgerichtshof am Dienstag mitteilte.

13.08.2019, 16:23 Uhr / Lesedauer: 1 min
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: Verfassungsbeschwerde

Eine Bronzestatue der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Foto: Arne Dedert/Archivbild

Das von den Beschwerdeführern beanstandete Gesetz regelt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Mit dem soll die gesellschaftliche Eingliederung (Inklusion) von Menschen mit Behinderung verbessert werden. Die Bestimmungen des Landes aber würden den Kommunen neue Aufgaben übertragen oder Aufgaben erweitern, ohne dass es dafür einen finanziellen Ausgleich gebe. Dies sei ein Verstoß gegen die Landesverfassung.

Beteiligt an dem Verfahren sind der Landtag und die NRW-Landesregierung. Die sogenannte Kommunalverfassungsbeschwerde wurde laut Mitteilung bereits am 2. August eingelegt.

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