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UKBS und Stadt antworten auf die wichtigsten Fragen zur Lutherschule

Geplanter Abriss

War die Abrissgenehmigung für das Gebäude der ehemaligen Lutherschule rechtens? Es gibt viele Meinungen in der Öffentlichkeit. Wir haben bei der Stadt und der UKBS nachgefragt.

Selm

, 10.08.2018
UKBS und Stadt antworten auf die wichtigsten Fragen zur Lutherschule

Das Gelände der ehemaligen Lutherschule ist abgesperrt.

In der Diskussion um den geplanten Abriss des ehemaligen Gebäudes der Lutherschule bemängeln Abrissgegner das Vorgehen der Stadt Selm und der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH. Kritiker sagen, es sei zu wenig Zeit zwischen dem Antrag der UKBS auf Abrissgenehmigung und der Genehmigung vergangen. Es hätten Gutachten erstellt werden müssen. Wir haben die Stadt und die UKBS mit der Kritik konfrontiert und Antworten erhalten:

Hätten entsprechende Gutachten vor Genehmigung erstellt werden müssen?

Die Antwort der Verwaltung, von Stadtsprecher Malte Woesmann an die Ruhr Nachrichten weitergeleitet: „Gutachten zu Lärm und Staub werden bei baurechtlichen Verfahren zum Abbruch von Gebäuden gemäß Bauordnung NRW regelmäßig nicht erstellt, da die Abläufe auf der späteren Baustelle für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens (Abbruch) nicht relevant sind.“ Regelwerk über Baustellenlärm sei die „32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“, für die, nach Kenntnisstand, die Kreisverwaltung Unna als Untere Immissionsschutzbehörde zuständige Fachbehörde sei.

Wie sieht es in Sachen Staubentwicklung aus?

Die bei Abbrucharbeiten regelmäßig entstehenden Staubentwicklungen seien durch geeignete Maßnahmen auf ein zumutbares Maß einzudämmen, üblicherweise durch Einsatz von Wasser, so Woesmann. „Dies liegt im Verantwortungsbereich des Bauherrn und seiner Beauftragten. Die Stadt Selm als Untere Bauaufsichtsbehörde vergewissert sich vor Baubeginn, dass das mit den Abbrucharbeiten beauftragte Unternehmen über unter anderem ausreichende Sachkunde und Erfahrung bezüglich Abbrucharbeiten verfügt.

Für die Eigentümerin des Gebäudes der ehemaligen Lutherschule, die UKBS, erklärt Geschäftsführer Matthias Fischer auf Anfrage: „Das Abrissunternehmen mit seinen Fachkräften arbeitet seit Jahren mit uns zusammen. Es hält sich an alle Vorschriften und Richtlinien.“

Gibt es zeitliche Fristen zwischen Antrag und Genehmigung, die gesetzlich einzuhalten wären?

Der Stadtsprecher dazu: „Üblicherweise werden Nebenbestimmungen, meist in Form entsprechender Hinweise, hinsichtlich Minderung von Baustellenlärm und Staubentwicklung in die Abbruchgenehmigungen aufgenommen. So auch in diesem Verfahren. Es gibt keine zeitlichen Mindestfristen zwischen Eingang eines Antrages gemäß Paragraf 63 Bauordnung NRW und der Erteilung des baurechtlichen Bescheides.“

Wilhelm Gryczan-Wiese hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Sachen Fledermäuse im Lutherschulgebäude angemahnt. Gibt es eine solche UVP-Prüfung und, wenn ja, welche Ergebnisse hat sie gebracht?

„Bei dem Abbruch der Lutherschule handelt es sich nicht um ein Vorhaben, das dem Anwendungsbereich des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterliegt und daher ist eine solche Prüfung in diesem Verfahren weder erforderlich gewesen noch durchgeführt worden“, heißt es von Seiten der Stadt.

Wie ist der Stand in Sachen Gutachten für die Anwohnerhäuser?

Bürgermeister Mario Löhr hatte ja mitgeteilt, er werde UKBS-Chef Fischer ansprechen, damit die UKBS entsprechende Gutachten erstellen lässt. „Der Bürgermeister hat Kontakt zum Geschäftsführer der UKBS aufgenommen“, sagt Malte Woesmann. „Gutachten im Vorfeld gibt es bei uns nicht“, führt Matthias Fischer aus. Die UKBS habe seit vielen Jahren Erfahrung auch mit Abriss von Gebäuden in Wohngebieten. „Bisher sind keine Probleme entstanden. Die Anwohner müssen nichts befürchten.“

Sind bei der Stadt schon Beschwerden von Lutherschul-Anwohnern eingegangen, die ihre Sorgen in Sachen mögliche Schäden an ihren Häusern durch Abrissarbeiten am Gebäude der ehemaligen Lutherschule ausdrücken?

Woesmanns Antwort: „Nein, bei der Verwaltung sind keine Beschwerden eingegangen.“

Zum Bürgerbegehren und zum Bürgerentscheid: Wie laufen die Formalia ab?

Die Vorgehensweise ist laut Stadtverwaltung so: „Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sollten die Unterschriftenlisten in der Verwaltung abgeben. Eine Überprüfung der Unterschriftenlisten erfolgt durch das zuständige Fachamt (Zentrale Dienste/Wahlamt). Es wird geprüft, ob die Unterzeichner die Bürgereigenschaft erfüllen, das heißt, ob sie für die Kommunalwahlen wahlberechtigt sind.“ Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen seien Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen EU-Mitgliedstaaten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 16 Tagen im Ort des Bürgerbegehrens mit Hauptwohnsitz gemeldet (Selm) und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Was passiert, wenn die Unterschriftenlisten abgegeben sind?

Antwort der Stadt: „Sobald die Unterschriftenlisten überreicht und von der Verwaltung geprüft worden sind, beschäftigt sich der Rat mit dem Bürgerbegehren. Sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, stellt der Rat unverzüglich nach Eingang des Bürgerbegehrens (das bedeutet im Rechtssinne „ohne schuldhaftes Zögern“) dessen Zulässigkeit fest.“

Was geschieht, wenn die Zulässigkeit festgestellt wurde?

„Dies hat zur Folge, dass die Zulässigkeitsentscheidung des Rates in der nächsten turnusmäßig anstehenden Ratssitzung erfolgen muss. Eine Sondersitzung des Rates ist wegen der zu treffenden Zulässigkeitsentscheidung aber nicht erforderlich. Ob das Bürgerbegehren auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 23. August kommen kann, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Wenn der Rat festgestellt hat, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, beschließt er darüber, ob er dem Begehren entspricht oder nicht.

Dieser Beschluss muss nicht unbedingt in derselben Sitzung gefasst werden, in der über die Zulässigkeit entschieden wurde. Beschließt der Rat, dem Bürgerbegehren zu entsprechen, findet kein Bürgerentscheid statt“, so Woesmann.

Was ist, wenn der Rat dem Bürgerbegehren nicht entspricht?

„Beschließt der Rat, dem Begehren nicht zu entsprechen, findet spätestens drei Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt. Ein solcher Bürgerentscheid würde von der Stadt Selm organisiert“, erklärt der Stadtsprecher.

Wie läuft das beim Bürgerentscheid?

Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden, so die Stadtverwaltung. Wie berichtet, müssten die Bürger über folgende Frage abstimmen: „Sind Sie dafür, dass der Ratsbeschluss, mit dem auf die Verpflichtung zum Erhalt des historischen Gebäudes der ehemaligen Lutherschule verzichtet wird, aufgehoben wird?“

Wann ist die Frage entschieden?

Paragraf 26 Ansatz 6 der Gemeindeordnung NRW sagt dazu Folgendes: „Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent der Bürger beträgt.“

Was heißt das konkret für den Bürgerentscheid in Selm? Dazu teilt die Stadtverwaltung mit: „Bezogen auf den Stichtag 1. Juli 2018 (Ankündigung eines möglichen Bürgerbegehrens) beträgt die erforderliche Stimmanzahl 4355.“

Wie würde die UKBS eigentlich reagieren, wenn der Abriss noch nicht begonnen hat, der Rat das Bürgerbegehren gegen den Abriss am 23. August in der außerordentlichen Ratssitzung aber zulässt und entweder den Abrissbeschluss kippt oder mit Ablehnung des Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid herbeiführt?

Die Antwort von UKBS-Geschäftsführer Matthias Fischer auf Anfrage der Ruhr Nachrichten lautet so: „Wenn wir eine Anweisung bekommen, die Arbeiten zu stoppen, tun wir das. Zurzeit gelten aber noch die Ratsentscheidung und die Abrissgenehmigung.“

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