U-Ausschuss nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet

12.12.2019, 06:44 Uhr / Lesedauer: 1 min

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, millionenschwere Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein. Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Maut-Erhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück.

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