Trianel-Kraftwerk in Lünen: Prozesstag endet ohne Urteil - Abwasser-Entscheidung vertagt

dzVerwaltungsgericht Gelsenkirchen

Seit Ende 2013 leitet das Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen Wasser in die Lippe ein. Ob die Genehmigung rechtmäßig war, ist umstritten. Auch am Mittwoch gab es keine Entscheidung.

Lünen

, 14.01.2020, 17:48 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Streit um die Abwasser-Genehmigung für das Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen hat das Verwaltungsgericht die mit Spannung erwartete Entscheidung am Mittwoch erneut vertagt. Begründung: Der Fall soll in Ruhe beraten werden. Mit einem Urteil ist aber noch in diesem Monat zu rechnen.

Wohin die Richter tendieren, ist unklar. Sie haben sich während der knapp vierstündigen Verhandlung nicht in die Karten blicken lassen – trotz Aufforderung der Anwälte.

Wie berichtet, klagt der Umweltverband BUND gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg Ende 2013 erteilte Genehmigung, Wasser aus Kühlturm und Rauchgasentschwefelungsanlage in die Lippe einleiten zu dürfen.

Neun Beweisanträge - alle abgelehnt

In einem ersten Prozess hatten die Richter 2018 durchblicken lassen, dass die Bezirksregierung aber möglicherweise gar nicht zuständig war. Stattdessen, so die vorläufige Einschätzung, hätte der Kreis Unna den Antrag wohl bearbeiten müssen. Zu einem Urteil war es damals jedoch nicht gekommen, weil eine der ehrenamtlichen Richterinnen befangen war. Sie war Mitglied im BUND.

Im aktuellen Prozess wird von Seiten Trianels befürchtet, dass die Richter bei ihrer damaligen Einschätzung bleiben könnten. Die im Prozess anwesenden Anwälte hatten in letzter Sekunde noch neun(!) Anträge gestellt, um zu untermauern, dass es sich bei Kraftwerk und Abwasserleitungen um eine Einheit handele, für die insgesamt die Bezirksregierung zuständig sei. Es sollten Zeugen geladen werden, außerdem wurde ein Ortstermin angeregt. Allerdings vergebens. Die Richter haben alle Anträge abgelehnt.

Keine Diskussion über Umweltfragen

Sie scheinen sich auf das Jahr 2008 zu konzentrieren. Der Kreis Unna hätte das Genehmigungsverfahren damals möglicherweise übernehmen müssen, wenn die Bezirksregierung wegen fehlender Unterlagen noch gar nicht in die Prüfung hätte einsteigen können. Aber war das der Fall? Bezirksregierung, Trianel und der zuständige Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen sagen „nein“. Außerdem wäre bei einer Übernahme durch den Kreis alles noch schwieriger geworden. „Ein bis zwei Jahre intensiver Vorarbeit hätten wiederholt werden müssen“, so ein Anwalt des Kraftwerksbetreibers.

Sollten die Richter die 2013 erteilte Genehmigung tatsächlich aus formalen Gründen kippen, will Trianel in Berufung gehen. Das hat ein Sprecher bereits erklärt. Einen Stillstand des Kraftwerks wird es daher wohl erst einmal nicht geben.

Die Frage, ob überhaupt Wasser in die Lippe eingeleitet werden darf, spielt im Prozess nach wie vor keine Rolle.

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