Unschuldig: Sondersitzung des Rechtsausschusses

Nach dem Tod eines unschuldig ins Gefängnis gesperrten Syrers wird der Rechtsausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dies wurde von den Regierungsfraktionen CDU und FDP beantragt, wie deren rechtspolitische Sprecher am Dienstag in Düsseldorf mitteilten. Der Rechtsausschuss soll noch in dieser Woche tagen.

01.10.2018, 11:49 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der Syrer war zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Gefängniszelle gestorben. Er hatte mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis gesessen, wie die Behörden einräumen mussten. Ein Dieb aus Mali soll sich in Hamburg mit dem Namen des Syrers ausgegeben haben. Obwohl der Name nur als Aliasname im Haftbefehl vermerkt war, wurde der Syrer Anfang Juli in Geldern festgenommen und ins Gefängnis gebracht.

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt eingeleitet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte berichtet, sie habe zwei Mal nachgefragt, ob die Identität des Festgenommenen tatsächlich geklärt sei. Einmal sei die Frage verneint worden. Freigelassen wurde der Syrer aber nicht.

Die Behörden wollten bislang nicht mitteilen, ob den Polizisten ein Foto zur Verfügung stand und auf den ersten Blick erkennbar war, dass es sich nicht um den Gesuchten handelte. Bei dem Gefängnisbrand hatten außer dem Syrer zehn weitere Menschen Rauchvergiftungen erlitten. Der 26-Jährige hatte das Feuer vermutlich selbst gelegt.

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