Supreme Court: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig

24.09.2019, 12:09 Uhr / Lesedauer: 1 min

Vernichtende Niederlage für Boris Johnson: Das oberste britische Gericht, der Supreme Court hat die vom Premierminister auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die elf Richter des Supreme Courts entschieden einstimmig, dass die Zwangspause einen „extremen Effekt“ auf das Parlament hatte, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen. Die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale sagte bei der Urteilsverkündung, es handelt sich um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe.

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