Streit um Lutherschule: Stadt Selm präsentiert Bürgerinitiative saftige Rechnung

dzLutherschule

Sie haben ihre Bürgerrechte wahrgenommen und gegen den Abriss der mehr als 100 Jahre alten Lutherschule gekämpft - ohne Erfolg. Jetzt müssen die Initiatoren des Widerstands zahlen.

Selm

, 18.12.2019, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Auch im allerletzten Kapitel im Streit um den Abriss der Lutherschule stehen die Zeichen weiter auf Streit. Auf der einen Seite: die Stadt Selm, die die alte Schule aus der Zechensiedlung an die Unnaer Kreis-Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS) verkauft hatte, damit dort Wohnungen entstehen. Auf der anderen Seite: die Initiatoren des Widerstands gegen den Abriss. Weihnachtsfriede hat sich noch nicht über sie gesenkt. Das hat auch mit einer saftigen Rechnung zu tun.

Richter sah den Gesetzgeber am Zuge nachzubessern

Am 9. Oktober hatten sich die beiden Seiten vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht getroffen. Dass ihr Bürgerbegehren - also die Unterschriftensammlung gegen den vom Rat beschlossenen Abriss - erfolgreich war und die Schule trotzdem abgerissen wurde, wollten Wilhelm Gryzcan-Wiese, Marion Küpper und Natalie Stefanski, die drei Initiatoren, nicht auf sich beruhen lassen.

Jetzt lesen

Das könne doch nicht rechtens sein, meinten sie. War es aber, stellte der Richter fest. Ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, bedeute keine Veränderungssperre. Dass sich die UKBS beeilt habe mit den Abrissarbeiten, fand der Richter nur nachvollziehbar, auch wenn das den Bürgerwillen konterkariert habe, wie er sagte.

Bürgerinitiative zog die Klage gegen die Stadt zurück

Gleichzeitig zeigte der Richter auch Verständnis für die enttäuschten Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzgeber müsse nachbessern, meinte der Richter. Mit dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid gebe es zwar Instrumente der direkten Demokratie. Auf gleicher Ebene mit dem Rat dürfe dennoch nicht entschieden werden.

„Mitwirkung und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger bleibt ein ewiger Kampf.“
Marion Küpper, Natalie Stefanski, Wilhelm Gryzcan-Wiese

Der Richter riet damals der Bürgerinitiative, ihre Klage gegen die Stadt zurückzuziehen - wegen Aussichtslosigkeit. Dem folgten Gryzcan-Wiese und Küpper, die an der Verhandlung teilnahmen. Die Folge: Die Gerichtskosten, die die klagende Seite - also die Bürger - zu tragen haben, verringern sich. In diesem Fall von 900 auf 300 Euro. Das sind aber nicht die einzigen Kosten, die auf die Initiative zukommen.

Stadt schickte Rechnung über die entstandenen Anwaltskosten

Anders als die Bürgerinitiative, die ohne Rechtsbeistand auskam, hatte sich die Stadt einen Anwalt genommen. Nach Auskunft von Stadtpressesprecher Malte Woesmann sind dafür 4500 Euro Kosten entstanden. 2000 Euro davon sind anrechenbar - und vom Kläger zu zahlen. Unterm Strich muss die Bürgerinitiative also 2300 Euro entrichten: Geld, das nicht da ist .

Jetzt lesen

„Wir sind ja kein Verein“, sagt Gryzcan-Wiese. Keine festen Beiträge, kein Vereinsvermögen, keine Spendenquittungen. „Wir müssen zusehen, dass wir das zusammenbekommen.“

In einem Schreiben an die Stadt hatte Gryzcan-Wiese darum gebeten, dass die Stadt die Anwaltskosten übernehme - ein Begehren, das kein Gehör fand. „Der Stadt Selm sind die Anwaltskosten tatsächlich entstanden“, heißt es in einem Schreiben von Dezernentin Jutta Röttger.

Stadt: Dürfen nicht auf Einnahmen verzichten

„Ein Verzicht auf die Geltendmachung wäre haushaltsrechtlich ein sogenannter Einnahmeverzicht.“ Und den dürfe sich Selm als hoch verschuldete Stadt im Stärkungspakt nicht leisten. Außerdem würde ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich spätere Kläger berufen könnten.

Jetzt lesen

Dass sich die Stadt überhaupt von vorneherein anwaltlich betreuen ließ, wundert die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Schließlich hätte doch bereits eine juristische Stellungnahme vorgelegen vom Kreis Unna. Und die habe „nichts anderes ausgesagt als die Stellungnahme der Anwälte“.

Sie hätten zwar nicht verhindern können, dass die Lutherschule abgerissen wurde, resümieren die Drei von der Initiative, „aber wir haben gelernt, wie unser politisches System funktioniert, und dass die verfassungsrechtlich bekundete Mitwirkung und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger ein ewiger Kampf bleibt.“

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Krankheit
Staupe-Alarm in NRW: Tierärzte in Selm und Nordkirchen raten zur Impfung von Hunden
Hellweger Anzeiger Wohnungsbau und Kita
Wald rund um die ehemalige Pestalozzischule Selm bleibt „zum überwiegenden Teil“ erhalten
Meistgelesen