Streit um Haushalt 2020: Rat und Verwaltung wollen wieder miteinander reden

Politik in Schwerte

Die Fronten schienen verhärtet, nachdem eine Ratsmehrheit die Haushaltsplan-Beratungen abgeblasen hatte. Jetzt signalisiert man Gesprächsbereitschaft. Es geht auch um das Großstadion.

Schwerte

, 18.12.2019, 18:04 Uhr / Lesedauer: 2 min
Streit um Haushalt 2020: Rat und Verwaltung wollen wieder miteinander reden

Am 27. November hatte der Rat getagt und den Haushalt nicht verabschiedet. © Mühlbauer.

Die Stadt Schwerte soll im neuen Jahr nicht lange ohne einen Haushalt bleiben. Ratspolitiker und Stadtverwaltung reden wieder über das deutlich über 100 Millionen Euro schwere Ausgaben-Buch, dessen Debatte Ende November per Mehrheitsentscheid von der Tagesordnung der Ratssitzung abgesetzt worden war.

Am Dienstagabend trafen sie sich zu einem Haushaltsdialog im Rathaus, den Bürgermeister Dimitrios Axourgos (SPD) angeregt hatte.

Ziel ist ein Haushaltsbuch für die nächste Ratssitzung am 12. Februar

„Das Ergebnis ist, mit Politik und Verwaltung im Januar gemeinsam einen verabschiedungsfähigen Haushalt hinzubekommen“, bestätigte CDU-Fraktionschef Marco Kordt am Mittwoch. Er gehe davon aus, dass dies bis zum Februar gelinge. Die nächste Ratssitzung ist laut Pressemitteilung der Stadtverwaltung für den 12. Februar anberaumt.

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Den Angaben aus dem Rathaus zufolge hatten sich 32 Ratsmitglieder aller Fraktionen und Parteien im Bürgersaal mit den Spitzen der Verwaltung und allen Amtsleitern getroffen. „Der Sinn dieser Zusammenkunft liegt darin zu erfahren, wo denn die Knackpunkte liegen“, erklärte Dimitrios Axourgos.

Knackpunkte sind Stadion, Schützenhof und mehr

Ausgemacht wurden das von der Stadt geplante Großstadion im Wandhofener Gewerbegebiet, die städtebauliche Entwicklung im Bereich des jetzigen Stadions Schützenhof, der Ausbau der Feuerwache an der Lohbachstraße, die Sanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule, ein Verkehrsleitsystem und Klimaschutzmaßnahmen.

Inhaltlich wurde zu diesen Themen offensichtlich bei dem Treffen noch nichts abschließend entschieden. „Es gibt unterschiedliche Auffassungen, aber wir versuchen, einen Konsens zu finden“, formulierte es Marco Kordt. Die Atmosphäre sei „konstruktiv und sachorientiert“ gewesen: „Die Botschaft ist, dass alle Beteiligten aufeinander zugehen.“

Kordt: Gesprächsbereitschaft ist vorhanden

In welchen Schritten dies konkret erfolgt, ist noch offen. Ob man sich vor der Ratssitzung noch einmal in großer Runde trifft oder jede Fraktion für sich einen Kompromissvorschlag erarbeitet? Nur soviel sagte Kordt: „Wir wollen kurzfristig miteinander ins Gespräch kommen. Gesprächsbereitschaft ist vorhanden.“ Alle seien sich einig gewesen, den städtischen Haushalt für das Jahr 2020 möglichst schnell verabschieden zu wollen.

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Solange das Buch nicht verabschiedet ist, kann die Stadt kein Geld für neue Investitionen und freiwillige Leistungen ausgeben. Die Löhne und Gehälter der Angestellten und andere Pflichtausgaben sind dagegen auch ohne Haushalt gesichert.

Bevor dieser gültig werden kann, muss der Entwurf nach einem Ratsbeschluss noch von der Bezirksregierung in Arnsberg genehmigt werden.

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