Das Klima leidet Not. Keiner im Selmer Stadtrat hat da widersprochen. Den Klimanotstand haben aber dennoch nur 12 von 30 Ratsmitgliedern ausrufen wollen.

Selm

, 11.10.2019, 20:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Das Klimabündnis Hamm führt genau Protokoll: 35 der insgesamt 396 NRW-Kommunen hatten zum Stichtag 10. Oktober den Klimanotstand ausgerufen, 35 hatten sich dagegen ausgesprochen. Am Abend war es eine Stadt mehr auf der Seite der Gegner.

Vor der Tür zum Saal des Bürgerhauses steht Jeannine Tembaak und hält den hineingehenden Ratsmitgliedern stumm ein Plakat entgegen: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geliehen.“ Neben ihr steht Konrad Behrens, der Vaters von Insa Behrens.

Die Studentin hatte mit ihrer Petition die Diskussion um den Klimanotstand auf den Weg gebracht. An diesem Abend werden die Politikerinnen und Politiker länger über das Thema streiten als je zuvor. Die Meinungsunterschiede gehen dabei auch quer durch eine Fraktion.

Udo Holz macht erschreckende Beobachtungen

Dass die Sorge um die Natur nicht nur junge Leute umtreibt, macht Udo Holz (SPD) deutlich. „Ich wohne jetzt seit 30 Jahren in Selm“ sagt er. Dass der Selmer Bach je komplett ausgetrocknet sei, hab er in der Vergangenheit nie erlebt. „Und jetzt gleich zweimal.“ Neuangepflanzte Straßenbäume seien reihenweise abgestorben. „Und die Buchen im Mischwald gehen ein.“

Die Probleme seien nicht mehr zu übersehen, so Holz: „Und die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein Heulen der Sirenen.“ Das Publikum im Ratssaal applaudiert zum ersten Mal.

Ein zweites Mal klatschen die etwa 20 Zuhörerinnen und Zuhörer nach einer Wortmeldung von Herbert Mengelkamp (CDU), der wie seine gesamte Fraktion die Ausrufung des Notstandes ablehnt: Der Notstand würde, so Mengelkamp, Ausschüsse und Rat zwingen, „ständig zu diskutieren, ob es eine klimafreundlichere Alternative gibt.“ Applaus. Einer ruft „genau darum geht es doch.“

CDU bekommt Applaus, den sie nicht will

Mengelkamp schüttelt den Kopf: „Aber mit welchen Konsequenzen?“ Die CDU wolle sich „nicht festlegen lassen“, im Zweifelsfall immer eine teurere Lösung wählen zu müssen. Müssen?

Da widersprechen UWG, Grüne und Teile der SPD. „Klimanotstand ist kein juristischer Begriff“, sagt Maria Lipke. Kommunen wie Bonn, Düsseldorf, Bergkamen, Lünen, Münster und der Kreis Unna, die den Klimanotstand ausgerufen haben, verpflichteten sich zwar, die Auswirkungen auf das Klima bei jeder Entscheidung zu bedenken, „aber nicht, ausschließlich die klimafreundlichere Lösung zu wählen“.

Es sei wichtig für Selm, den eingeschlagenen Weg des Wachstums fortzusetzen, so SPD-Bürgermeisterkandidat Thomas Orlowski. Die Stadt brauche neue Wohngebiete und neue Arbeitsplätze, aber eben auch mehr Klimaschutzmaßnahmen. Diese Ziele dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Dezernent Schwager warnt vor juristischen Konsequenzen

Dezernent Stephan Schwager ist es, der die Sorge nährt, der Klimanotstand könne den Gestaltungsspielraum der Stadt einschränken. „Ich bin der Letzte, der den Klimawandel negiert“, betont er. Aber er müsse warnen.

Die Ausrufung des Klimanotstandes habe auch „Risiken juristischer Art“, so Schwager. Die Selbstverpflichtung der Städte könne bindend sein. In dieser Sicht bestärke ihn auch der Städte- und Gemeindebund.

Maßnahmen für den Klimaschutz kosteten Geld, stellt Bürgermeister Mario Löhr fest. Es handele sich laut Bundesgesetzgeber nicht um eine Pflichtaufgabe der Stadt, sondern um freiwillige Leistungen wie etwa auch die Kultur- und Sportförderung.

Bürgermeister Löhr ist anderer Meinung als Thomas Orlowski

An die Adresse von UWG, Grünen und Teilen seiner eigenen SPD-Fraktion rund um Thomas Orlowski sagt Löhr „Sie setzen sich für ein Klientel ein, dass sich Klimaschutz leisten kann.“ Er wolle auch die anderen Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Die Politik müsse sich eben von Fall zu Fall Mehrheiten beschaffen.

Marion Küpper von den Grünen hat wie Löhr auch die angespannte Finanzsituation der hoch verschuldeten Stadt Selm im Blick. Sie kommt aber zu einem ganz anderen Schluss. Die Ausrufung des Klimanotstandes belaste nicht den Haushalt, sondern entlaste ihn vielleicht: „Ich kann mir vorstellen, dass bei Förderprogrammen für Klimaschutz-Investitionen die Kommunen vorrangig berücksichtigt werden, die den Notstand ausgerufen haben.“

Noch ist das nur eine Vermutung. Wen es so wäre, würde Selm nicht dazu gehören: UWG, Grüne und vier Mitglieder der SPD-Fraktion stimmen für die Ausrufung des Notstandes, CDU und sechs SPD-Mitglieder dagegen.

Klimaschutzkonzept bekommt große Mehrheit

Die Diskussion um das Klimaschutzkonzept liegt zu diesem Zeitpunkt schon hinter den Ratsmitgliedern. Dabei fiel das Votum deutlicher aus: 26 für das Konzept, drei dagegen und eine Enthaltung. Wer mit Nein stimmte, ist allerdings kein Klimaschutzgegner, im Gegenteil.

„Mit geht es nicht weit genug“, so Marion Küpper von den Grünen. Außerdem hatte sie sich zusammen mit der UWG vergeblich dafür eingesetzt, einen Halbsatz zu streichen: „Wobei alle mit Kosten verbundenen Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln stehen.“

(In einer ersten Fassung des Textes hatten wir ein anderes Abstimmungsergebnis genannt. Außerdem war die Zahl der Städte und Gemeinden falsch angegeben.)

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