Neuregelung für Straßenausbaubeiträge: So hat das Land NRW entschieden

Volksinitiative

Anwohner in NRW werden beim Straßenausbau teils mit vier- bis fünfstelligen Beträgen zur Kasse gebeten. Nach einer Volksinitiative für die Abschaffung hat das Land NRW nun entschieden.

NRW

19.12.2019, 08:16 Uhr / Lesedauer: 1 min
Neuregelung für Straßenausbaubeiträge: So hat das Land NRW entschieden

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Grundstückseigentümer werden bei den teils üppigen Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen künftig entlastet. Ihre Beiträge sollen halbiert werden. Ganz abgeschafft werden die Gebühren aber nicht.

Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in namentlicher Abstimmung eine Neuregelung durch die CDU/FDP-Landesregierung. SPD, Grüne und AfD hatten dagegen die komplette Abschaffung gefordert.

Anlieger sollen mit 65 Millionen Euro entlastet werden

Mit einem Förderprogramm der Landesregierung sollen Anlieger pro Jahr um insgesamt 65 Millionen Euro entlastet werden. Die Kostenbescheide für Straßenbaubeiträge konnten bisher je nach Kommune und Maßnahme in vier- bis fünfstelliger Höhe liegen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte in einer Volksinitiative mehr als 470.000 Unterschriften für die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesammelt. Die SPD hat mit einer Verfassungsklage gegen die Neuregelung gedroht. Die Opposition befürchtet einen zu hohen Bürokratieaufwand, der einen Großteil der Einnahmen auffresse.

dpa

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