Straßenbaubeiträge: Ministerin verteidigt Regierungspläne

Kaum eine Woche ohne Schlagabtausch zwischen der Bauministerin und Gegnern der Straßenausbaubeiträge in NRW. Nachdem die Opposition vergangene Woche kein gutes Haar an den neuen Regierungsplänen gelassen hat, steht die Bauministerin unter Rechtfertigungsdruck.

27.08.2019, 06:23 Uhr / Lesedauer: 1 min
Straßenbaubeiträge: Ministerin verteidigt Regierungspläne

Bauarbeiter reparieren eine Straßendecke. Foto: Roland Weihrauch/Archivbild

Trotz anhaltender Kritik und Proteste verteidigt Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Anliegerbeiträge zum Straßenausbau. Am Dienstag (13 Uhr) will die CDU-Politikerin in Düsseldorf erläutern, welche Erleichterungen die geplanten Änderungen des Kommunalabgabengesetzes bringen. Am Beispiel der ostwestfälischen Gemeinde Kirchlengern möchte sie gemeinsam mit Bürgermeister Rüdiger Meier (CDU) erklären, wie Bürger am besten frühzeitig in die Pläne eingeweiht und mit Härtefällen bei den Beiträgen verfahren werden kann.

In NRW werden Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird - oft in fünfstelliger, in Extremfällen sogar in sechsstelliger Höhe. Der Bund der Steuerzahler, über 50 Bürgerinitiativen und die SPD-Opposition kämpfen seit Monaten dafür, dem Beispiel vieler anderer Bundesländer zu folgen und die Gebühren ganz abzuschaffen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte angekündigt, die Höchstsätze zu halbieren und die betroffenen Bürger an verschiedenen Stellen zu entlasten. Aus Sicht der Kritiker ist der Gesetzentwurf eine Mogelpackung, der die Probleme der Bürger nicht lösen wird.

Weitere Meldungen