Ministerin will Straßenbaubeiträge in NRW nicht abschaffen

Eigentümer hassen sie, doch wie es aussieht, werden Straßenbaubeiträge in NRW nicht abgeschafft. Wie also kommt man am besten damit klar? Wie mit einer Schrankwand, meint der Bürgermeister von Kirchlengern ...

27.08.2019, 03:23 Uhr / Lesedauer: 2 min

Trotz der Proteste von Bürgerinitiativen und Opposition hält Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an Beiträgen von Grundstückseigentümern zum Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen fest. Erste Erfahrungen großer Flächenländer, die die Beiträge abgeschafft hätten, zeigten, dass dieser Weg nicht empfehlenswert sei, sagte Scharrenbach am Dienstag in Düsseldorf. Damit werde die Steuerung der Standards und der Kosten von Ausbau-Maßnahmen aus der Hand gegeben - mit entsprechenden Folgen für den Landeshaushalt.

Die schwarz-gelbe Koalition plant, mit einer Gesetzesänderung die Mitsprache der betroffenen Anlieger bei Straßenausbaumaßnahmen zu erhöhen, Härten bei Höchstbeiträgen zu kappen und großzügige Raten- sowie Stundungsregeln einzuführen. Die SPD-Opposition sieht den Gesetzentwurf hingegen als „Mogelpackung“, der allenfalls kleine Änderungen bringe.

In NRW werden Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird - oft in fünfstelliger, in Extremfällen sogar in sechsstelliger Höhe. Der Bund der Steuerzahler, über 50 Bürgerinitiativen und die SPD-Opposition kämpfen seit Monaten dafür, dem Beispiel vieler anderer Bundesländer zu folgen und die Gebühren abzuschaffen.

Kategorisch ausschließen wollte Scharrenbach das nicht. Die Koalition habe verabredet, die Bürger mit einem Förderprogramm zu unterstützen, antwortete sie auf die Frage nach einer möglichen Abschaffung der Beiträge in NRW. „Aber wir haben von vornherein gesagt, wir gucken uns nach ein paar Jahren an, wie sich das entwickelt.“

Der Bürgermeister der kleinen ostwestfälischen Kommune Kirchlengern, Rüdiger Meier (CDU), erklärte im Bauministerium, welchen Unterschied eine bessere Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau mache. Seit die Bürger keine fertigen Ratspläne mehr vor die Nase gesetzt bekämen, sondern selbst mitbestimmen könnten, sei der Konsens gewachsen und die Kosten seien gesunken. Klagen gebe es keine.

„Die Menschen bauen sich ihre Straße selbst nach Baukasten-Modulen“, beschrieb er seine Bürgerversammlungen ohne vorgefertigte Planungszeichnungen. Dort könnten sie entscheiden: Braucht eine kleine Stichstraße mit wenigen Anliegern einen Gehweg oder reicht ein Schotterrasen? Sind Laternen nötig? Muss jetzt gebaut werden oder in ein paar Jahren? Letztlich sei das, wie eine individuelle Schrankwand zusammenzustellen.

„Wenn die Menschen sagen, die Straße ist noch gut genug, dann machen wir das nicht“, erklärte Meier. Allerdings werde auch gewarnt: „Wenn Buckel und Pfützen auftauchen, müssen sie das ein paar Jahre aushalten und danach wird es wahrscheinlich teurer.“

Kirchlengern arbeite mit einem Computerprogramm, um die Pläne der Bürger zu visualisieren. Dieses Programm solle landesweit zur Verfügung gestellt werden, kündigte Scharrenbach an. Der Fachbereichsleiter der Kommune biete zu dem Thema auch Fortbildungen an.

Weitere Meldungen
Meistgelesen