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Steuergelder für „Masterplan“ der CSU? Schäuble lässt prüfen

16.07.2018

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen „Masterplan“ zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Die Fraktion der Grünen hatte Schäuble gebeten zu überprüfen, inwiefern Seehofer „in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender“ auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. Auf dem Titelblatt einer Fassung des sogenannten Masterplans vom 22. Juni, die Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, stand sein Name mit dem Zusatz „Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“.

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