Steuergeheimnis und Gewerbesteuer: Termin am OVG abgesetzt

Im Streit um das Steuergeheimnis bei der Gewerbesteuer hat das Oberverwaltungsgericht in Münster eine für Dienstag angesetzte mündliche Verhandlung abgesagt. „Die Klägerseite hat auf den Termin verzichtet. Eine Entscheidung wird jetzt später ohne mündliche Erörterung fallen. Dafür gibt es noch keinen Termin“, sagte Gerichtssprecherin Gudrun Dahme am Montag. Warum die Kläger so kurzfristig verzichten, sei dem Gericht nicht bekannt.

05.11.2018, 13:29 Uhr / Lesedauer: 1 min
Steuergeheimnis und Gewerbesteuer: Termin am OVG abgesetzt

Das Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und Verfassungsgerichtshofes in Münster. Foto: Bernd Thissen/Archiv

Der Streit dreht sich um die Frage, ob Verwaltungen ihren Kommunalparlamenten unter Hinweis auf das Steuergeheimnis Informationen über Gewerbesteuereinnahmen verweigern dürfen. Die Entscheidung gilt als zentral für den Umgang zwischen Abgeordneten und den Verwaltungen in Städten und Gemeinden.

Ausgangspunkt für die jetzt anstehende Grundsatzentscheidung des OVG ist eine abgelehnter Auskunft zu den 30 größten Gewerbesteuerzahlern in der Gemeinde Kranenburg am Niederrhein. Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat nahe der niederländischen Grenze hatte im April 2015 Informationen dazu eingefordert. Die Verwaltung lehnte dies mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. In der ersten Instanz gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Grünen 2016 Recht.

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