Steinmeier mahnt mehr bezahlbare Wohnungen an

Bei der Hauptversammlung des Städtetags geht es um heiße Eisen wie Wohnungsnot, Klimawandel und soziale Spaltung. Auch der Bundespräsident wird in Dortmund deutlich.

05.06.2019 / Lesedauer: 3 min

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten angemahnt. Wohnen sei eine Existenzfrage für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Steinmeier bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags am Mittwoch in Dortmund. „Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden.“ Polizisten, Erzieherinnen, Busfahrer oder Pfleger, die die Städte am Leben hielten, müssten dort auch leben können.

Es brauche Mieten „auch um die sechs Euro statt nur jenseits der 16 Euro pro Quadratmeter“, forderte der Bundespräsident. „Der Wohnungsmarkt ist kein Kasino.“ Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und in die Politik schwinde, wenn Normalbürger sich keine normale Wohnung mehr leisten könnten, warnte Steinmeier vor rund 1300 Delegierten und Gästen. Sozialer Wohnungsbau sei wichtig, die öffentliche Hand müsse stärker investieren, aber Private sollten ebenfalls mehr tun: „Wir brauchen Bauherren, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen.“

Nicht nur beim Wohnen, auch bei Integration und in vielen anderen Bereichen sei das Spannungs- und Spaltungspotenzial in den Städten größer geworden, sagte Steinmeier. „Was wir brauchen, ist mehr Wir-Gefühl.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte in der Debatte um mehr Engagement im Klimaschutz, man wolle Industrieland bleiben. Die Gleichung „Kohle ist Böse, alles andere ist gut“, sei falsch. Wenn Stahl- und Aluminiumwerke oder die chemische Industrie nicht in Deutschland gehalten werden könnten, werde das für Hunderttausende Menschen den Verlust einer gesicherten Arbeit bedeuten. Der Kohleausstieg sei beschlossen, jetzt brauche es das Gesetz dazu. „Damit alle merken, wir meinen es ernst.“

Der Städtetag verlangte auch beim Umstieg auf einen umweltfreundlichen Verkehr mehr Tempo. Verbandspräsident Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster, sagte, in Deutschland sei der Verkehr für 18 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Bund und Länder sollten sich an der Finanzierung kommunaler Maßnahmen deutlich stärker als bisher beteiligten. Es brauche „Leitplanken“, damit Deutschland seine internationalen Klimaschutzverpflichtungen einhalten könne und die Städte wüssten, woran sie seien - etwa bei Zielvorgaben oder Kompensationsleistungen.

Kurz vor dem offiziellen Tagungsbeginn hatte Lewe klargestellt, man müsse jetzt „klotzen statt kleckern“. Der Städtetagspräsident verlangte für eine Wende zu nachhaltiger Mobilität von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive - in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr für mindestens eine Dekade für die Kommunen.

Die Tagung steht unter dem Motto „Zusammenhalten in unseren Städten“. Am Donnerstag soll der Präsident des kommunalen Spitzenverbands neu gewählt werden. Als Favorit gilt der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Der Städtetag vertritt nach eigenen Angaben 3400 Städte und Gemeinden mit 52 Millionen Einwohnern gegenüber Bund und Ländern.

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