Stadt Schwerte stellt Kirchen 145.000 Euro für den Ausbau der Bahnhofstraße in Rechnung

dzStadtpark Schwerte

Die beiden Kirchen sollen einen sechsstelligen Betrag für den Ausbau der Bahnhofstraße zahlen. Und zwar für ein Grundstück, das sie der Stadt seit fast 100 Jahren zur Nutzung überlassen.

Schwerte

, 09.11.2018, 18:14 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es war im Jahr 1923, als die beiden Kirchen den alten Friedhof an der Bahnhofstraße der Stadt zur Nutzung überließen. Und zwar zugunsten der Erholungssuchenden. Seitdem ist der Friedhof, der einst auf Betreiben des Geheimrats Friedrich Bährens vor den Toren der alten Stadt angelegt wurde, schlicht der Stadtpark. Das Gelände, das eigentlich zu drei Vierteln der Evangelischen Kirchengemeinde Schwerte und zu einem Viertel der katholischen Pfarrgemeinde St. Marien gehört, umfasst nicht nur den heutigen Park, sondern auch die Gasstraße und die Parkplätze dort. „Die Verträge wurden immer weiter verlängert“, erzählt Ulrich Halbach, der im Presbyterium für die Finanzen zuständig ist.

Stadt stellt 145.000 Euro in Rechnung

Um so verärgerter waren die beiden Kirchen, als sie für die Erneuerung der Bahnhofstraße zur Kasse gebeten wurden. Und nicht nur mit einem symbolischen Betrag. 145.000 Euro stellte die Stadt den Kirchen für deren Dauerleihgabe an die Stadt in Rechnung. „Das liegt wohl daran, dass für die Anliegerbeiträge der gesamte Park bis zur Beckestraße zählt“, so Halbach. Klar, dass die Kirchen wie alle anderen Nachbarn Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt haben. Weil der aber keine aufschiebende Wirkung hat, mussten die ersten 50 Prozent der geforderten Summe bereits an die Stadt überwiesen werden.

Die Sache hat noch eine andere Komponente. Im Zusammenhang mit dem Umbau der Bahnhofstraße hatte Stadtplaner Adrian Mork Pläne zum Umbau des Stadtparks vorgelegt. Dafür hätten die Kirchen den Park an die Stadt übergeben. Die Umbaupläne wurden auch immer wieder diskutiert, wenn es um den Umgang mit der Stadtparkszene ging. So sollte zum Beispiel im vorderen Teil des Parks ein Mehrgenerationenspielplatz angelegt werden. Doch zur Übergabe kam es dann nicht, dafür aber zur Rechnung.

„Wir waren bislang ja immer großzügig, was die Nutzung betrifft“, betont Presbyter Halbach. Schließlich habe man den Streetfoodmarkt und andere Feste zugelassen. Alles ist auf dem Untergrund, unter dem sich Grabgewölbe befinden, allerdings nicht möglich.

Nach Bauphase folgte böse Überraschung für Anwohner

Nach rund zweijähriger Bauzeit war die Bahnhofstraße im Sommer eröffnet worden. Für die Anwohner der jetzt nach Ansicht der Planer zum Boulevard geadelten Straße am Eingang zur Innenstadt war das mit einer bösen Überraschung verbunden. Denn anstatt wie zuvor angekündigt 400.000 Euro, sollten sich die Nachbarn nun mit über 900.000 Euro an den Baukosten beteiligen. An die 60 Eigentümer der Immobilien entlang der Straße wurden deshalb Kostenbescheide verschickt. Die meisten Nachbarn regierten daraufhin genauso, wie es auch die Kirchen taten: Sie legten Widerspruch ein.

Jetzt lesen

Ihr Sprecher, der Vorsitzende der Interessen- und Standortgemeinschaft Bahnhofstraße, Bernhard Druffel, ärgerte sich besonders darüber, dass es wegen des Engagements, mit dem die Anlieger den Ausbau getragen hatten, Fördermittel vom Land für die Stadtkasse gab. Die meisten der Anlieger gehen davon aus, dass die Anliegergebühren zu einem Thema vor dem Verwaltungsgericht werden. Doch die Klage kann erst eingereicht werden, wenn die Stadt ihre Widersprüche ablehnt.

Auch die Kirchen wollen einen Anwalt beauftragen, wenn die Stadt ihren Widerspruch ablehnt. Das ist hochwahrscheinlich, denn bei einem Gespräch mit Vertretern der Stadt am Donnerstag erhielt Halbach die Nachricht, man bleibe bei seiner Rechtsauffassung. „Wir glauben aber, dass die Stadt ein hohes Prozessrisiko trägt“, so Halbach. Schließlich handele es sich beim Stadtpark und der Gasstraße ja nicht um eine normale Immobilie, die vom Eigentümer irgendwie genutzt würde.

Stadtsprecher: Keine Aussage zu schwebendem Verfahren

Stadtsprecher Carsten Morgenthal erklärte Freitagabend auf Anfrage, dass es sich bei dem Thema um ein schwebendes Verfahren handele, zu dem man nichts sagen dürfe.

Bürgermeister Dimitrios Axourgos hatte im Interview mit den Ruhr Nachrichten zu dem Thema Anliegerbeiträge vor vier Wochen noch erklärt, dass man auf die Initiative der SPD im Landtag setze. Die will die Anliegergebühren zugunsten einer Finanzierung, die die Anlieger nicht belastet, abschaffen.

Für die Anlieger der Bahnhofstraße und damit auch die beiden Kirchen würde das aber nichts mehr bringen.

Jetzt lesen

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Feuerwehr in Schwerte

Rettungshubschrauber landet auf der A1: Kleintransporter zwischen zwei Lkw eingeklemmt

Hellweger Anzeiger Ideenschmiede Wuckenhof

Was soll in den Schwerter Wuckenhof: Kunst, Jugend oder ein Trauzimmer?

Meistgelesen