Stadt Dortmund geht nach Urteil in Berufung

Nach einem juristischen Streit um das Internetangebot der Stadt Dortmund geht die Kommune juristisch gegen ein erstes Urteil vor. Das Landgericht Dortmund hatte der Stadt untersagt, auf der kommunalen Internetseite journalistische Inhalte anzubieten. Dagegen hat die Stadt Berufung am Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt, wie das Landgericht am Freitag auf Nachfrage mitteilte.

20.12.2019, 15:29 Uhr / Lesedauer: 1 min
Stadt Dortmund geht nach Urteil in Berufung

Eine Außenansicht zeigt den Eingang vom Landgericht Dortmund. Foto: Ina Fassbender/dpa/Archivbild

Geklagt hatte der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff als Herausgeber der „Ruhr Nachrichten“. So darf die Stadt nicht mehr über Meisterfeiern bei Borussia Dortmund berichten oder über ein Hospiz, das nicht von der Stadt betrieben wird. Die Stadt müsse sich bei ihrem Internet-Auftritt stärker auf kommunale Informationen beschränken. Das städtische Online-Angebot sei in Teilen zu presseähnlich, hatte die 3. Zivilkammer am 8. November geurteilt. Bundesweit wird der Rechtsstreit von Kommunen und Verlegern beobachtet. Beide Seiten warten auf eine höchstrichterliche Entscheidung.

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