Sonderdezernate verfolgen Gewalt gegen Einsatzkräfte

Angriffe auf Einsatzkräfte werden in Städten mit eigens dafür zuständigen Staatsanwälten deutlich häufiger verfolgt. Das haben Staatsanwälte in Düsseldorf berichtet, wo im vergangenen September ein solches Sonderdezernat geschaffen wurde - wie zuvor in Aachen und Köln.

04.07.2019, 15:33 Uhr / Lesedauer: 1 min
Sonderdezernate verfolgen Gewalt gegen Einsatzkräfte

Auf der Jacke einer Auszubildenden ist der Schriftzug „Polizei“ zu sehen. Foto: Stefan Sauer/Archivbild

Lag die Anklagequote solcher Delikte zuvor bei etwa 20 Prozent, die große Mehrheit wurde also eingestellt, werde jetzt in der Mehrzahl der Fälle Anklage erhoben, oder ein Strafbefehl beantragt, sagte Staatsanwältin Britta Zur am Donnerstag in Düsseldorf beim Kriminalforum der Gewerkschaft der Polizei.

„Das mit den Einstellungen ärgert uns auch“, sagte Falk Schnabel, Leiter der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Es sei erschreckend, wenn Polizisten nicht mehr Strafanzeige erstatteten, weil sie nicht mehr darauf vertrauten, dass die Angriffe gegen sie verfolgt würden.

Das vierköpfige Dezernat der Staatsanwaltschaft Düsseldorf verfolgt seit September gesondert Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute Rettungssanitäter oder Gefängnispersonal. Es gebe nur noch sehr wenige Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstelle, sagte Staatsanwältin Zur.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte auf Anfrage, ob die Sonderdezernate landesweit eingerichtet werden, stehe noch nicht fest. Seit Mitte 2017 können Straftaten gegen Einsatzkräfte schärfer als bisher bestraft werden.

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