Soli-Musterklage: Steuerzahler sollten ihre Rechte wahren

Bis zur Entscheidung einer Musterklage über die Neuregelung des Solidaritätsbeitrags können die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen auf einfache Weise ihre Rechte wahren. Wer einen Einspruch dagegen einlegt, bekommt den Betrag zurück, sollte der Soli für 2020 noch gerichtlich gekippt werden. Allerdings müssen die Vorauszahlungen auch im kommenden Jahr zunächst entrichtet werden. Das stellte die Oberfinanzdirektion NRW am Freitag auf Anfrage klar.

06.12.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Hintergrund ist eine beim Finanzgericht Nürnberg anhängige Musterklage zur Klärung der Frage, ob der Soli 2020 überhaupt noch gezahlt werden muss. Der Bundestag hatte im vergangenen Monat beschlossen, dass die Sondersteuer für den Aufbau Ost ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen soll. Die vom Bund der Steuerzahler unterstützten Kläger halten die Erhebung für 2020 für verfassungswidrig, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft.

Der Soli werde von den Finanzämtern dennoch für 2020 festgesetzt und die Vorauszahlungen müssten auch geleistet werden, erklärte die OFD. Eine Verfügung regle aber, dass Einsprüche zunächst ruhten, bis die Rechtsfrage grundsätzlich entschieden sei. So könnten Bürger mit ihrem Einspruch automatisch ihre Rechte wahren und bekämen die Vorauszahlungen im Falle eines Urteils zugunsten der Kläger erstattet, ohne selbst klagen zu müssen, erläuterte ein Sprecher. Die „Rheinische Post“ hatte über die Verfügung der OFD zuerst berichtet.

Mit der Verfügung zur „Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020“ an die Finanzämter in NRW solle Rechtssicherheit und eine einheitliche Bearbeitungsweise sichergestellt werden, erklärte die OFD. „Zudem können so weitere kosten- und zeitintensive Gerichtsverfahren, die die gleiche Problematik betreffen, vermieden werden.“ Bislang seien bereits vermehrt Einsprüche bei den Finanzämtern eingegangen.

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