Seehofer besucht Terrorismus-Abwehrzentrum in Köln

Nach seinem Aufruf zur Stärkung des Verfassungsschutzes will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich ein Bild von der Lage vor Ort machen. In Köln wird der Minister am heutigen Dienstag das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum des Verfassungsschutzes besuchen. Dort tauschen Polizei und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern seit 2012 ihr Wissen über Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage aus.

02.07.2019 / Lesedauer: 2 min

Seehofer hatte nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mehr Personal, bessere Technik und mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz gefordert. Der CSU-Politiker ließ einen Gesetzentwurf erarbeiten, demzufolge Geheimdienste unter bestimmten Bedingungen Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einschleusen dürfen. Bisher können das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt machen, wenn ein Richter es genehmigt.

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