Schwesig zu Digitalpakt

14.12.2018, 09:28 Uhr / Lesedauer: 1 min

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den Widerstand der Länder gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schul-Digitalisierung verteidigt. „Der Digitalpakt ist wichtig, wir haben ihn gut verhandelt, und er muss auch kommen“, sagte Schwesig im ARD-„Morgenmagazin“. Schwesigs Kritikpunkt ist eine 50/50-Regelung, wonach bei künftigen weiteren Vorhaben die Länder das Geld des Bundes jeweils um denselben Betrag aufstocken müssten. „Das würde vor allem finanzschwache Länder benachteiligen“, erklärte Schwesig.

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