Schwerte hebt den Bebauungsplan für Meischede auf – im Fall Ahlers reicht das nicht

dzAbriss-Verfügung bleibt

Schwerte will den Bebauungsplan an der Unteren Meischede aufheben. Genau dort liegt auch das Haus der Ahlers, die wegen eines Fehlers im Bauverfahren ihr ausgebautes Haus abreißen sollen.

Schwerte

, 29.01.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Jahr 1965 stellte die Stadt Schwerte einen Bebauungsplan für das Baugebiet Untere Meischede auf. Ein reines Wohngebiet sollte es werden, mit kleinen Häuser und entsprechenden Erschließungsstraßen. Der Plan orientierte sich am Willen der Grundstücksbesitzer dort zu bauen.

Doch bereits 1968 wurde der Plan geändert, damit man am unteren Ende der Unteren Meischede Garagen bauen konnte. 1973 folgte die nächste Änderung. Man verlängerte die bebaubare Fläche an der Hagener Straße.

1990 kam es zum ersten Gerichtsprozess

Als es 1990 zu einem Gerichtsprozess kam, weil ein Bauvorhaben dort abgelehnt wurde, kam es zum ersten Mal zu einer Überprüfung des Bebauungsplans „Untere Meischede“. Und schon damals kam der Kreis Unna, der die Pläne überprüfte zur Ansicht, dass der Plan nichtig sei.

Die Stadt hatte nämlich einige Formalien nicht eingehalten. So fehlte ein Ratsbeschluss zu den Vorschriften über die Dachform und Dachneigung (ursprünglich gab es dort überwiegend Flachdächer) sowie eine klare Angabe der Baugrenzen.

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Seitdem hatte die Stadt dort so gehandelt, als gebe es keinen Bebauungsplan. In diesem Fall gibt es nämlich den Paragrafen 34 im Baugesetzbuch. Der regelt, was dort gebaut werden darf, wo es keinen Bebauungsplan gibt. Im Groben lautet der: Man muss sich an den umliegenden Häusern orientieren.

2016 der Super-GAU: Fehler, Klage, Abriss-Verfügung

Doch 2016 kam es dann zum Super-GAU. Die Stadt hatte der Familie Ahlers genehmigt, ihren neu erworbenen Bungalow aufzustocken. Denn in der Siedlung hatten längst einige der Nachbarn Spitzdächer und auch weitere Etagen auf ihre Häuser gesetzt. Das war jeweils einzeln von der Stadt so genehmigt worden. Und es hatte bislang auch immer geklappt.

Im Fall Ahlers klagte aber ein Nachbar gegen den Baubescheid der Stadt und bekam letztlich Recht. Denn wenn der Paragraf 34 hier Anwendung finde, dann gelten auch die Bestimmungen für Reihen- und Doppelhäuser. Und die besagt, dass man bei Häuserkeitten, die unter 50 Meter lang sind, sich bei der Baugenehmigung nicht an den umliegenden Häusern, sondern nur an denen aus dieser Reihe orientieren muss.

Für die Ahlers bedeutete dies, dass ihr mittlerweile bereits gebautes Haus wieder abgerissen werden muss. Und weil das deutsche Recht da gründlich ist, zunächst einmal das ganze Haus und nur in Ausnahmefällen nur der Anbau.

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Jetzt will die Stadt ihren ohnehin nicht gültigen Bebauungsplan aufheben. Eine entsprechender Beschluss soll am 4. Februar im zuständigen Planungsausschuss des Rates gefasst werden.

Es wird keinen neuen Bebauungsplan geben

Einen neuen Bebauungsplan wollen die Stadtplaner aber nicht erstellen. Hier seien nur noch Anbauten und Nutzungsänderungen zu erwarten, die man auch über den Paragrafen 34 regeln könne.

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Die Ahlers hatten lange gehofft, dass die Stadt doch noch einen Bebauungsplan aufstellt. Der könnte ihr Haus zwar nicht im Nachhinein genehmigen, aber würde ihnen die Chance eröffnen, in einem neuen Prozess einen Bestandsschutz zu erhalten. Eine Rechtsauffassung, die von der Stadt nicht geteilt wird.

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