Große Ratsmehrheit stimmte gegen zusätzliche Aufwandsentschädigung – Geld gibt es trotzdem

dzRatspolitik in Schwerte

Die Ausschussvorsitzenden im Rat der Stadt Schwerte erhalten weiterhin eine spezielle Aufwandsentschädigung, obwohl eine große Mehrheit der Ratsmitglieder dagegen ist.

Schwerte

, 06.12.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es war eine turbulente Ratssitzung am Mittwoch vergangener Woche. Durch den Streit um den Haushalt aus dem Fokus geraten, ist dabei der Streit der Politiker um die eigenen Bezüge. Die SPD wollte die zusätzlichen Bezüge, die an Ausschussvorsitzende gezahlt werden, abschaffen.

Die betragen 300 Euro im Monat, egal ob getagt wird oder nicht. Meistens handelt es sich um sechs Sitzungen im Jahr, die der jeweilige Vorsitzende gemeinsam mit der Verwaltung vorbereiten muss. Er bestimmt die Tagesordnung und leitet dann die Sitzung.

Das sei kaum Mehraufwand gegenüber den normalen Ratsmitgliedern, die ja auch zur Sitzung kommen müssen und die jeweiligen Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten gelesen haben müssen, findet SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder. Insgesamt könne die Stadt so 25.000 Euro sparen.

Erst vor zwei Jahren neu eingeführt

Die zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden war erst vor zwei Jahren per Landesgesetz den Städten mehr oder weniger verordnet worden. Allerdings nach einer Neufassung des Gesetzes, könnten die Städte sie jetzt wieder abschaffen, so SPD und Bürgermeister Dimitrios Axourgos.

Und zumindest Angelika Schröder selbst und ihre Ratskollegin Reinhild Hoffmann spenden das Geld jährlich an Schwerter Vereine. „Es ist aber nicht die Aufgabe der Stadt, die Spenden von Ratsmitgliedern, die Parteien und den Fiskus zu finanzieren“, so Angelika Schröder.

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Unterstützung erhielt sie von den Grünen, deren Vorsitzende Andrea Hosang ebenfalls ihre Zusatzeinkünfte spendet. Die Spenden seien zwar sinnvoll angelegt, grundsätzlich könne das Geld aber auch bei der Stadt bleiben, meinte Hosang. Auch Linke und die Wählervereinigung votierten für die Kürzung der Zusatzbeiträge für die Vorsitzenden. Allerdings stellen die kleineren Parteien ohnehin keinen Ausschussvorsitzenden.

Bei der CDU sah man das anders: Zum einen eröffne die SPD hier eine Diskussion, die beim Bürger so ankomme, als ob sich die Ratsmitglieder die Taschen vollmachen würden, merkte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Generationenausschusses, Bianca Dausend, an. Außerdem habe das Land mit seinem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ja ausdrücklich diese Regelung vorgeschlagen.

Der neue Rat, der im September 2020 gewählt wird, könne ja selbst bestimmen, ob er diese Regelung ändern möchte.

Große Mehrheit dafür, aber nicht beschlossen

Alles klar, möchte man meinen: Bei 23 Stimmen für den SPD-Antrag und 14 dagegen und einer Enthaltung. Doch das stimmt so nicht. Denn die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder ist in der Satzung der Stadt verankert. Und die kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Also bleibt alles vorerst beim alten.

Bis 1500 Euro

Das erhalten die Ratsmitglieder für ihren Aufwand

  • 300,10 Euro: Das ist der Satz, den jedes Ratsmitglied für seinen Aufwand erhält. Das Geld wird monatlich berechnet, unabhängig ob Rat und Ausschüsse in diesem Monat tagen.
  • 600,20 Euro: Die Vorsitzenden der Ausschüsse erhalten den doppelten Satz.
  • 900,30 Euro: Die Fraktionsvorsitzenden der kleinen Fraktionen erhalten den dreifachen Satz.
  • 1200,40 Euro: Diese Aufwandsentschädigung bekommen die Vorsitzenden der großen Fraktionen.
  • 1500 Euro: Soviel Geld gibt es derzeit für Fraktionsvorsitzende (Große Fraktionen), die auch Ausschussvorsitzende sind (das gilt in Schwerte für die großen Fraktionen)
  • 20 bis 30 Prozent: So viel von dem Geld, das auch versteuert wird, geht an die Parteien zurück.
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