Schuldenberg in Selm wächst: Bezirksregierung genehmigt dennoch Nachtragshaushalt

dzStadtfinanzen

Ein Rekord. „So schnell haben wir noch nie einen Haushalt genehmigt bekommen“, sagte Kämmerin Sylvia Engemann. Am Nachtragshaushalt ist aber noch etwas rekordverdächtig: der Schuldenstand.

Selm

, 14.01.2020, 09:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Rund ein Million Euro weniger Steuereinnahmen als erwartet und Mehrausgaben in Millionenhöhe hatten Ende 2019 einen Nachtragshaushalt nötig gemacht. In der letzten Ratssitzung des alten Jahres konnte die Stadtspitze mitteilen, dass die Bezirksregierung das Zahlenpaket genehmigt hat: grünes Licht für rote Zahlen.

Bäder-Projekt für Selm kostet acht Millionen Euro

Die Sanierung der Dreifachturnhalle wird zwei Millionen Euro mehr verschlingen als ursprünglich vorgesehen. Und der geplante Bau eines Hallenbades wird den Haushalt der Gemeinde mit weiteren acht Millionen Euro in den kommenden drei Jahren belasten. 2020 sind dafür zunächst eine halbe Million Euro angesetzt.

Darüber hinaus schlagen auch Grundstückskäufe der Stadt mit rund einer Million Euro zu Buche. Die Stadt will unter anderem Äcker an der Luisenstraße zu Wohnbauland umwidmen.

Verschiebebahnhof Investitionen: Kanalsanierung muss warten

Woher nehmen? Die Stadt verschiebt Investitionen. Die jetzt bereit gestellten Mittel gehen zum großen Teil zu Lasten zuvor geplanter Sanierungsmaßnahmen im Straßen- und Kanalnetz. Nur noch rund eine Million Euro stehen zur Sanierung des Kanalnetzes zur Verfügung. Zuvor waren rund drei Millionen Euro dafür vorgesehen.

Das müsse unbedingt die Ausnahme von der Regel bleiben, hatte Kämmerin Sylvia Engemann gesagt und damit weitergegeben, was auch die Genehmigungsbehörde angemerkt hatte. Die Bezirksregierung in Arnsberg würde künftig derartig zurückhaltende Sanierungsmaßnahmen nicht zulassen. Drei bis vier Millionen Euro seien für die Erhaltung der Substanz der Gemeinde mindestens im Haushalt bereitzustellen.

Entschuldung ist nicht in Sichtweite

Auch die Erhaltung des Straßennetzes wird einen Investitionsstau zu verkraften haben. Die ursprünglich geplanten fast fünf Millionen Euro wurden auf einen Betrag von etwas über 2,3 Millionen Euro zusammengestrichen.

Doch trotz dieser Verschiebmaßnahmen: Ohne Neuverschuldung geht es nicht. Die Nettokreditaufnahme wird 2020 mehr als 6,6 Millionen Euro betragen, und der Gesamtbestand der Investitionskredite übersteigt erstmals die 60-Millionen-Euro-Grenze.

Auch im geplanten Fünfjahreszeitraum 2019 bis 2023 ist keine Entschuldung in Sichtweite. Die Gesamtverschuldung, also die Summe aus Investitions- und Liquiditätskrediten, wird Ende 2023 mehr als 116 Millionen Euro betragen: eine Herausforderung für den neuen Stadtrat.

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