Scholz wirbt für Grundgesetzänderung

29.11.2018, 09:59 Uhr / Lesedauer: 1 min

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eindringlich für die geplante Grundgesetzänderung geworben, mit der der Bund viele Milliarden in Schulen, Wohnungsbau und Nahverkehr investieren dürfen soll. Im Bundestag wandte sich Scholz ausdrücklich an die Bundesländer mit dem Appell, „sich hier zusammenzuraufen“. Die Regierung braucht für die geplante Grundgesetzänderung nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Im Parlament sollte noch am Vormittag abgestimmt werden.

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