Schluss mit Retouren-Vernichtung? Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Online-Handel

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 20 Millionen Retouren vernichtet. Vor allem im Onlinehandel werden hochwertige Waren zerstört. Ein Gesetz soll das verhindern - nicht alle sind begeistert.

Berlin

von Pauline Rabe, Laura Treffenfeld |

, 12.02.2020, 14:24 Uhr / Lesedauer: 2 min
Schluss mit Retouren-Vernichtung? Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Pakete liegen in einem Paketzentrum von DHL. Neue oder neuwertige Waren, die als Abfall entsorgt werden - so etwas soll es nach dem Willen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) künftig nicht mehr geben. Allerdings bleiben mit dem Gesetze noch viele Fragen offen. © dpa

Neue oder neuwertige Waren, die als Abfall entsorgt werden – das soll es künftig in Deutschland nicht mehr geben.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einen Entwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dabei geht es etwa um eine Pflicht für Händler, Waren benutzbar zu halten sowie um eine Beteiligung an den Entsorgungskosten für Einwegbecher oder Zigaretten.

Die Regierung hat damit erst einmal nur die gesetzlichen Grundlagen auf den Weg gebracht. Details stehen noch nicht fest.

Mit der neuen Regelung will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verhindern, dass eigentlich noch hochwertige Waren vor allem im Onlinehandel vernichtet werden, etwa um Platz in den Warenlagern zu schaffen – oder weil wegwerfen günstiger ist, als zurückgesandte Artikel wieder neu anzubieten.

Die Anzahl an Retouren-Vernichtungen sind nicht bekannt. Nach einer Studie der Universität Bamberg landen rund vier Prozent aller in Deutschland zurückgesendeten Artikel im Müll. Das entspricht etwa 20 Millionen Artikel pro Jahr.

Spenden statt entsorgen

Schulze möchte die Händler künftig für die von ihnen im Laden oder Internet verkaufen Artikel in die Verantwortung nehmen. Sie sollen für die Offenlegung der Zahlen verpflichtet werden. Vernichten sie Waren? Und wenn ja, wie viele? Die Händler dürfen Produkte dann auch nur noch als Müll entsorgen können, wenn sie verdorben, kaputt oder gefährlich sind – oder es wirtschaftlich nicht anders machbar ist.

Die Maßstäbe dafür stehen noch nicht fest. Statt die Produkte zu entsorgen, sollen die Händler diese künftig spenden oder als B-Ware weiterverkaufen. Das Spenden ist derzeit noch mit Mehrwertsteuer-Kosten verbunden.

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland begrüßt die angestrebte ökologische Fortentwicklung von Produktion und Handel: „Nachhaltigkeit und der verantwortliche Umgang mit Ressourcen entscheiden immer stärker auch über den wirtschaftlichen Erfolg unserer Branche“, sagt Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer.

Viel effektiver und nachhaltiger als eine geplante bürokratische Berichtspflicht wäre es aber, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen und damit „Spenden statt entsorgen“ zu erleichtern.

Kritik an „Obhutspflicht“

Der Handelsverband HDE kritisiert die geplante „Obhutspflicht“ für Waren hingegen als überflüssig: „Der Handel setzt schon heute aus Kostengründen alles daran, die Zahl der Rücksendungen von Waren durch die Kunden so gering wie möglich zu halten“, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Nur in Ausnahmefällen werde zurückgegebene Ware vernichtet, die stark verschmutzt oder beschädigt sei.

Für den Umweltverband NABU greift der vorliegende Gesetzentwurf zu kurz. Dieser setze zwar die Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie um, verpasse es aber, darüber hinaus ambitionierte Ziele und Maßnahmen zu formulieren. „Es kann nicht sein, dass das Gesetz erlaubt, im Jahr 2035 noch über ein Drittel unserer Abfälle zu verbrennen und zu deponieren“, sagt Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Das ändert sich für die Kunden

Durch die fehlenden Details ist derzeit noch unklar, welche Auswirkungen der Gesetzentwurf für die Kunden haben wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erwartet aber keine besonderen Einschränkungen: „Die Konkurrenz im Onlinehandel ist groß, daher ist es nicht wahrscheinlich, dass Onlinehändler ihr Verhalten ändern und beispielsweise Kosten für Retouren erhöhen“, sagt Elke Salzmann, Referentin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Der Verein Femnet, der sich für die Rechte von Frauen in der Bekleidungsindustrie einsetzt, erhofft sich durch den Gesetzesentwurf ein stärkeres Bewusstsein bei den Kunden. „Jede Retoure bindet Ressourcen. Doch viele Verbraucher wissen gar nicht, was mit ihrer Ware passiert, wenn sie sie zurückschicken“, sagt Femnet-Sprecherin Katharina Edinger.

Beteiligung an Entsorgungskosten

Mit der Änderung des Gesetzes sollen Hersteller und Händler künftig auch dazu verpflichtet werden, sich an den Entsorgungskosten für Produkte wie Einwegbecher und Zigaretten zu beteiligen. Ziel ist, dass diese künftig vermehrt auf Mehrweg-Verpackungen setzen – und damit Müll reduzieren. Wie genau die Beteiligung aussehen soll, ist noch unklar.

Die kommunalen Abfallentsorger prüfen derzeit aber über ein Jahr, wie viele Becher, Kippen und sonstige Einweg-Verpackungen eigentlich im öffentlichen Raum den Boden verschmutzen oder die Mülleimer überquellen lassen.

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