Schlagabtausch über Zustände in NRW-Gefängnissen

Über die Zustände in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen ist nach mehreren Bränden und Suiziden ein heftiger politischer Streit entbrannt. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wies den Vorwurf der Opposition am Mittwoch zurück, der Vollzug befinde sich in einer Vertrauenskrise: „Wir haben kein düstereres Bild als zu ihren Zeiten. Unsere Zahlen sind deutlich besser. Sie versuchen ein Bild zu zeichnen, das der Wirklichkeit nicht entspricht“, sagte er im Rechtsausschuss des Landtages.

05.12.2018, 11:48 Uhr / Lesedauer: 1 min
Schlagabtausch über Zustände in NRW-Gefängnissen

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, sitzt im Plenum des Landtags. Foto: Rolf Vennenbernd

Dagegen sagte der SPD-Abgeordnete Sven Wolf, der Bericht Biesenbachs wirke „vollkommen hilflos“ und sei ein „politischer Offenbarungseid“: „Sie können uns hier inhaltlich überhaupt nichts liefern. Seit Monaten gibt es keine positiven Meldungen aus dem Vollzug, nur eine lange Pannenstatistik.“ Vorschläge des Ministers zum Brandschutz und zur Suizid-Prävention gebe es nicht.

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