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Sami A. - Rechtsausschuss kommt zu Sondersitzung zusammen

17.07.2018

Die umstrittene Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. aus Nordrhein-Westfalen wird am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses aufgearbeitet. Die Sitzung hatten die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen beantragt. SPD-Landtagsfraktionsvize Sarah Philipp und Grünen-Fraktionschefin Monika Düker begründeten die Sondersitzung mit dem Verdacht auf einen Rechtsbruch durch die CDU/FDP-Landesregierung bei der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien.

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