Sachverständige im Landtag uneins über Straßenausbaubeiträge

Bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen herrscht auch unter Sachverständigen Uneinigkeit. Vor dem Bauausschuss im NRW-Landtag nahmen am Freitag rund ein Dutzend Vertreter von Verbänden, Kommunen und Initiativen Stellung. Anlass ist ein Vorstoß der SPD-Opposition, die umstrittenen Gebühren abzuschaffen. Die schwarz-gelbe Koalition will grundsätzlich an ihnen festhalten.

07.06.2019 / Lesedauer: 2 min
Sachverständige im Landtag uneins über Straßenausbaubeiträge

Eine Schubkarre steht auf einer Baustelle. Foto: Stefan Sauer/Archivbild

Der Bund der Steuerzahler hatte im Herbst vergangenen Jahres eine entsprechende Volksinitiative ins Leben gerufen und machte sich am Freitag vor dem Ausschuss erneut stark für ein Ende der Gebühren. Es handele sich dabei „um eine unzeitgemäße Abgabe“, argumentiert der Bund in einer Stellungnahme für den Ausschuss.

Mit dem Straßenbaubeitrag werden Grundstückseigentümer an Baukosten in ihrer jeweiligen Straße beteiligt. Je nach Kommune fallen die Kosten unterschiedlich hoch aus. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hält bislang an den Gebühren fest, hat aber angekündigt, besondere Härten zu kappen. Eckpunkte zu Änderungen im Kommunalabgabengesetz hat die Landesregierung noch nicht vorgelegt.

Viele Städte und Gemeinden fürchten um wichtige Einnahmen: „Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bedeutet einen Verlust einer autonomen Finanzierungsquelle für die Kommunen“, heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW, von der ebenfalls Sachverständige vor den Ausschuss geladen waren.

Manche Kommunen im ländlichen Raum sehen die Abgabe trotzdem skeptisch. „Durch die Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen werden Anwohner besonders in ländlich geprägten Kommunen stark belastet“, analysierte etwa der Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück (Kreis Siegen-Wittgenstein). Aufgrund der Diskussion seien wichtige Investitionen in den Straßenbau bereits mehrere Jahre ausgeblieben.

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