SPD mit Forderung nach Aus für Straßenbaubeiträge chancenlos

14.11.2018, 15:09 Uhr / Lesedauer: 1 min
SPD mit Forderung nach Aus für Straßenbaubeiträge chancenlos

Eine Walze fährt über eine frisch geteerte Straße. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Mit ihrer Forderung, Straßenausbaubeiträge für Grundeigentümer abzuschaffen, hat die Landtags-SPD nur geringe Chancen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP wiesen einen entsprechenden SPD-Gesetzesvorstoß am Mittwoch im Landtag zurück. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warf den Sozialdemokraten Populismus vor. Der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh sagte, die SPD habe sich „blamiert“ und in einen „Populismus-Wettstreit“ begeben. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Grundeigentümer sei angesichts drängenderer sozialer Probleme die „falsche Prioritätensetzung“. Nur die AfD schloss sich der Forderung der SPD an.

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