Kritik an Etat 2020: „Aufgeblähte Ministerialbürokratie“

Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen geht dem Ende zu. Das wirkt sich auch auf den Landeshaushalt aus. Die Opposition wirft der Landesregierung Hilflosigkeit vor und kritisiert Sparen an der falschen Stelle.

29.08.2019, 03:43 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mehr Stellen im Ministerialapparat und Verzicht auf Schuldentilgung - SPD und Grüne kritisieren im Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung falsche Prioritätensetzungen. 73 zusätzliche Stellen sind im Etat über die Ressorts und die Staatskanzlei hinweg vorgesehen. Damit seien seit Regierungsantritt von CDU und FDP 2017 insgesamt 525 neue Stellen in den Häusern geschaffen worden. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Donnerstag, es gelte nach wie vor, dass die Mehrkosten für die zusätzlichen Stellen an anderer Stelle im Haushalt eingespart würden.

Während im Gesundheits- und Sozialministerium 25 Stellen abgebaut werden sollen, sind 20 neue Stellen im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration vorgesehen und 17 zusätzliche Stellen in der Staatskanzlei. „Schwarz-Gelb verschiebt den versprochenen Schuldenabbau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und bläht die Ministerialbürokratie mit 73 zusätzlichen Stellen weiter auf“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin Monika Düker.

Angesichts erwarteter geringerer Einnahmen plant Schwarz-Gelb zunächst keine Schuldentilgung mehr ein. Es werde aber eine „schwarze Null“ angepeilt, hatte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bei der Etatvorlage im Juli gesagt. Und es bleibe dabei, dass in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht würden. Nordrhein-Westfalen sitzt auf einem Schuldenberg von rund 142 Milliarden Euro.

Der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit sprach von einer „Bankrotterklärung der Regierung“. Beim Schuldenabbau scheitere die Landesregierung „kläglich an ihren eigenen Ansprüchen“. NRW gehöre inzwischen zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern. Sogar Berlin wolle 2020 pro Einwohner 124 Euro Schulden tilgen. Obwohl die Steuereinnahmen in NRW weiter stiegen, erwecke Schwarz-Gelb den Eindruck, das Land stecke in einer finanzpolitischen Krise, sagte Zimkeit. „Von Krise kann nicht die Rede sein.“

Laut Regierungsentwurf sollen die Steuereinnahmen 2020 zwar um 3,7 Milliarden auf 65,2 Milliarden Euro steigen. Allerdings sprudeln sie laut jüngster Steuerschätzung nicht mehr so üppig wie erwartet, und auch die Bundeszuweisungen sinken. Insgesamt stehen 2020 laut Lienenkämper damit 841 Millionen Euro weniger als geplant zur Verfügung.

Auf Kritik stieß bei der Opposition auch die mittelfristig sinkende Investitionsquote. Damit werde „massiv“ bei Zukunftsinvestitionen gespart und nachfolgenden Generationen „eine marode Infrastruktur hinterlassen“, sagte Zimkeit. Zudem plane Schwarz-Gelb, kommendes Jahr mehr als 200 Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen, die eigentlich für schlechte Haushaltszeiten angelegt sei. „Wenn die Landesregierung schon in diesen guten Haushaltszeiten so hilflos agiert, wie wird es dann bei wirklich sinkenden Steuereinnahmen sein?“

Düker sagte, dass immer mehr Ökonomen angesichts der sich abschwächenden Konjunktur öffentliche Investitionsprogramme forderten, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. „Die Landesregierung erkennt die Zeichen der Zeit jedoch nicht, wie die magere Investitionsquote im Haushaltsplan 2020 zeigt.“ Diese verharre bei rund 10 Prozent und sinke mittelfristig auf 9,1 Prozent im Jahr 2023 ab.

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