SPD fordert mehr Ausgaben für Soziales und für Kommunen

Die oppositionelle SPD fordert im Haushalt 2020 von der Landesregierung mehr Zuschüsse für Kommunen und Soziales. 386 Millionen Euro sollten zusätzlich investiert werden, sagte der SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit am Freitag. Unter anderem sollten Studierendenwerke, Frauenhäuser und Betreuungsvereine mehr Geld bekommen und mit 100 Millionen Euro ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Kinder bis 14 Jahren finanziert werden.

15.11.2019, 14:09 Uhr / Lesedauer: 1 min
SPD fordert mehr Ausgaben für Soziales und für Kommunen

Fahnen der SPD. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Die SPD fordert auch, dass die Integrationspauschale für Flüchtlinge vollständig an die Kommunen weitergeleitet wird. Die Landesregierung halte rund 150 Millionen Euro zurück mit dem Argument, dass auch das Land Flüchtlingskosten tragen müsse. Im Gegenzug sollten etwa die mehr als 500 neuen Stellen, die seit Regierungsantritt von CDU und FDP im Ministerialapparat und der Staatskanzlei geschaffen worden seien, nach Ansicht der SPD wieder gestrichen werden.

Im laufenden Haushalt 2019 bleiben nach Angaben Zimkeits voraussichtlich rund 970 Millionen Euro übrig. Diese vorläufige Zahl habe Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) genannt. Das Geld sei etwa für Lehrerstellen bereitgestellt worden. Wegen des Lehrermangels, aber auch wegen der rund 1500 unbesetzten offenen Stellen in der Finanzverwaltung würden diese Mittel nicht ausgegeben.

300 Millionen Euro wolle Lienenkämper aus dieser sogenannten Minderausgabe in das Haushaltsjahr 2020 schieben, um die schwarze Null zu retten. Das sei „Trickserei“, sagte Zimkeit. „Anstatt Geld in den Haushalt zu schieben, sollte er erst einmal die Schulden bei den Kommunen bezahlen.“

Von 2020 an gilt auch in NRW die Schuldenbremse. Es werde eine „schwarze Null“ angepeilt, hatte Lienenkämper gesagt. Und es bleibe dabei, dass in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht würden. Der Haushaltsentwurf soll bis Weihnachten vom Landtag verabschiedet werden.

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