SPD: Urteil „schallende Ohrfeige“ für Laschet-Regierung

SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders hat das Urteil zu den kommunalen Stichwahlen als „eine schallende Ohrfeige“ für die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnet. „Die Demokratie hat gewonnen“, erklärte Lüders am Freitag. „Die Stichwahl bleibt.“ Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hatte zuvor entschieden, dass die Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten von Schwarz-Gelb nicht abgeschafft werden durften. In NRW stehen im September 2020 Kommunalwahlen an.

20.12.2019, 11:40 Uhr / Lesedauer: 1 min

83 Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen hatten das Verfassungsgericht angerufen. „Wir sind vom Gericht in unserer Überzeugung bestätigt worden und haben den schweren Angriff auf die Demokratie erfolgreich abgewandt“, erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.

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