SPD: Über 50 kommunale Resolutionen gegen Straßenbaubeiträge

Im Parteienstreit über Straßenbaubeiträge setzt die SPD-Opposition in NRW auf wachsenden Widerstand aus den Kommunen. Bislang haben sich laut einer am Dienstag von der Landtagsfraktion verbreiteten Liste schon über 50 Städte und Gemeinden in Resolutionen für die Abschaffung der Abgabe ausgesprochen. Die Sozialdemokraten haben bereits einen Entwurf für eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt. Am Freitag beraten darüber Sachverständige in einer Anhörung des Landtags.

04.06.2019 / Lesedauer: 2 min
SPD: Über 50 kommunale Resolutionen gegen Straßenbaubeiträge

Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine. Foto: Christoph Soeder/Archivbild

Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird - zum Teil in fünfstelliger, im Einzelfall sogar in sechsstelliger Höhe. Laut einer repräsentativen Umfrage für den Bund der Steuerzahler (BdSt) sind inzwischen 46 Prozent der Wahlberechtigten in NRW dafür, die Abgabe abzuschaffen. Die CDU/FDP-Koalition hat angekündigt, Härten abzumildern, möchte die Bürger aber grundsätzlich weiterhin an den Beiträgen beteiligen.

Aus Sicht der SPD isoliert sich die schwarz-gelbe Regierung mit ihrem Kurs. Nur in Bremen, Sachsen-Anhalt und NRW seien die Kommunen noch verpflichtet, die Beiträge zu erheben, stellte die Fraktion in einem Positionspapier fest. „CDU und FDP regieren an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.“ Das von der Koalition angepeilte Wahlrecht für die Kommunen sei ein Wettbewerbsnachteil für finanzschwache Gemeinden. Zudem stehe der bürokratische Aufwand zur Erhebung des Obolus in keinem Aufwand zum Ertrag, kritisieren die Sozialdemokraten.

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