SPD-Politiker Rüdiger Haag wirft Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns „Gutsherrenart“ vor

dzEklat im Ausschuss

Hat Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns eigenmächtig die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses geändert? Der Vorsitzende behauptet das - und schießt scharf gegen das Stadtoberhaupt.

Lünen

, 21.11.2018, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zu Beginn einer Ausschusssitzung ist es üblich, dass der Vorsitzende die Tagesordnung feststellt. „Das kann ich heute nicht tun“, sagte Rüdiger Haag (SPD) zu Beginn der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Denn die vorliegende Liste der abzuarbeitenden Punkte sei nicht die, die er vorher mit Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) abgesprochen und schließlich freigegeben hätte. „Der Bürgermeister hat eigenmächtig einen zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, ohne mit mir darüber zu sprechen.“

SPD-Politiker Rüdiger Haag wirft Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns „Gutsherrenart“ vor

Ziemlich sauer auf den Bürgermeister: SPD-Poltiker Rüdiger Haag. © SPD

Diesen Vorgang wertete Haag als Beleg für „Gutsherren-Art“, mit der Kleine-Frauns die Ausschussvorsitzenden übergehen würde. „Das ist mir in meiner gesamten Zeit als Kommunalpolitiker noch nie untergekommen.“ Er werde dafür sorgen, dass dieser Vorfall „nicht sang- und klanglos untergeht“. Und: „Ich behalte mir vor, die Sache strafrechtlich zu prüfen.“ Denn schließlich stünde unter der - nachträglich veränderten - Tagesordnung sein Name. „Und da muss man mal schauen, ob das nicht auch eine Urkunde ist.“

Unverständnis im Rathaus

Für seine Ansage erntete Haag zaghaftes Klopfen aus den Reihen der SPD, während der restliche Ausschuss die Tirade mehr oder weniger verwundert zur Kenntnis nahm. Ähnlich verwundert dürfte Jürgen Kleine-Frauns am nächsten Morgen gewesen sein, als er sich die Tonband-Mitschnitte der Sitzung anhörte. Denn, so hieß es aus dem Rathaus auf Anfrage unserer Redaktion, es sei durchaus üblich, dass die Tagesordnung nach der Vorbesprechung zwischen Verwaltung und Ausschussvorsitzendem noch ergänzt würde - zum Beispiel durch Anträge aus Fraktionen. „Alle Anträge, die auch nach der Vorbesprechung noch fristgerecht eingereicht werden, setzt der Sitzungsdienst des Bürgermeisterbüros noch auf die Tagesordnung“, stellte Stadtsprecher Benedikt Spangardt fest. „Daran hat sich auch Herr Haag bis jetzt nie gestört.“

Warum das nun plötzlich anders sei, darüber könne man im Rathaus nur mutmaßen. Grundsätzlich sei die Aussage korrekt, dass die vorgelegte Tagesordnung nicht identisch sei mit jener aus der Vorbesprechung. „Eine Vorbesprechung ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Freigabe“, erläutert Spangardt. „Sie dient vielmehr der Besprechung der Anträge und Tagesordnungspunkte.“

Keine Unterschrift vorhanden

Die besondere Pointe in diesem Fall: Der beanstandete Tagesordnungspunkt, die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Lippeaue/Stadtquartier“, war wegen Dringlichkeit bereits am 11. Oktober Thema im Rat, ohne vorher den Ausschuss für Stadtentwicklung passiert zu haben. „Diesen Vorgang kann man nur als befremdlich bezeichnen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Vorlage direkt in den Rat kommt und nicht in den Fachausschuss, wo sie hingehört“, sagte damals - Rüdiger Haag.

SPD-Politiker Rüdiger Haag wirft Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns „Gutsherrenart“ vor

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns hat wenig Verständnis für die Attacke. © Günter Goldstein (A)

Nun ist also genau das passiert, was der SPD-Politiker selbst im Oktober gefordert hatte, was die Verwunderung im Rathaus umso größer werden ließ. Rein formal hat ein Ausschussvorsitzender das Recht, die Tagesordnung freizugeben. Dies passiert durch seine Unterschrift. Nur: Die hat es nach Auskunft der Verwaltung gar nicht gegeben - weder in diesem Fall, noch bei anderen Sitzungen des Ausschusses. „Es ist mittlerweile eigentlich gängige Praxis, dass Herr Haag im Vorfeld die Tagesordnung nicht mehr unterschreibt“, betont Spangardt das gegenseitige Einvernehmen von Gremium- und Verwaltungsspitze - im Normalfall.

Doch an diesem Abend war offenbar nicht viel normal. Der eigentliche Antrag - die von der Verwaltung favorisierte Änderung des Bebauungsplans - wurde übrigens mehrheitlich abgelehnt. Hier hat nun der Rat auch ganz offiziell am 13. Dezember das letzte Wort.

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Streit vor Gericht

Forensik in Lünen: Land hofft auf positives Urteil des OVG - Lärmschutz kein Problem mehr

Meistgelesen