SPD: Neue Regel bei Unterhaltsvorschuss belastet Kommunen

Die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses für säumige Eltern hat in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu teils deutlichen Mehrausgaben geführt. Es seien Mehrkosten in Millionenhöhe entstanden, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Michael Hübner, am Montag. Der Abgeordnete bezog sich auf eine Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage. Demnach gaben die Kommunen 2018 insgesamt rund 32 Millionen Euro mehr Unterhaltsvorschuss als 2016 aus, weil die eigentlich Unterhaltspflichtigen - meist Väter - nicht für ihre Kinder zahlten.

12.08.2019, 12:43 Uhr / Lesedauer: 1 min

Nach Informationen der „WAZ“ mussten allein in Dortmund rund 1,4 Millionen Euro mehr aufgewendet werden. Aber auch andere Städte wie Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Bochum, Recklinghausen, Essen oder Düsseldorf zahlten spürbar mehr. Der SPD-Abgeordnete erklärte, Hintergrund sei die Einführung der „Altfallregelung“, durch die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben seien, die vor dem 1. Juli 2019 registriert wurden. Zu diesem Stichtag hat das Land die Bearbeitung übernommen.

Das Finanzministerium betonte, die Mehrausgaben der Kommunen stünden in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zuständigkeitsübertragung auf das Land. Sie resultierten aus der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auf Bundesebene, wonach seit Juli 2017 der Anspruch bis zum 18. Lebensjahr der Kinder erweitert wurde. Es sei klar gewesen, dass es dadurch „erhebliche Ausgabensteigerungen“ geben würde. Außerdem hätten Kommunen vor der Reform im Jahr 2017 noch 53,3 Prozent der Ausgaben tragen müssen, danach nur noch 30 Prozent.

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil bekommen. Der Staat streckt das Geld vor und versucht es zurückzubekommen. Hübner kritisierte, die Landesregierung müsse zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung der Kommunen in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden sei. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle seien durch die Leistungsausweitung deutlich angestiegen.

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