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Rüstungsgeschäfte mit Türkei und Saudi-Arabien fast ganz gestoppt

23.07.2018

Die neue Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei in den ersten Monaten ihrer Amtszeit fast ganz gestoppt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden nur noch in wenigen Einzelfällen Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Beide Länder sind strategisch wichtige Partner Deutschlands - aber auch problematische. So düften etwa die Exportbeschränkungen für Saudi-Arabien mit dem Eingreifen des Königreichs in den Jemen-Krieg zusammenhängen.

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