Rüdiger Haag: „Was die Verwaltung sagt, ist absoluter Humbug!“

dzZoff um Tagespflege-Vorlage

Weil er die Tagesordnung nachträglich geändert hatte, griff SPD-Politiker Rüdiger Haag Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) massiv an. Die Sache geht nun zur Kommunalaufsicht.

Lünen

, 23.11.2018, 05:45 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der Antrag auf Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stadtquartier/Lippepark“ an der Dortmunder Straße sorgt weiter für Wirbel - allerdings weniger wegen seines Inhalts, sondern vielmehr aufgrund der Tatsache, dass dieser Punkt überhaupt im Ausschuss für Stadtentwicklung am 20. November diskutiert wurde.

„Ungehörig und respektlos“

Denn der Sitzungsdienst des Bürgermeisterbüros hatte den Tagesordnungspunkt nach der Vorbesprechung mit dem Ausschussvorsitzenden Rüdiger Haag (SPD) auf die Tagesordnung gesetzt - was seiner Meinung nach „ungehörig und in großem Maße respektlos“ war. Er warf dem Stadtoberhaupt daraufhin ein Handeln nach „Gutsherrenart“ vor.

„Die Geschäftsordnung sichert dem Vorsitzenden eines Ausschusses schon eine bedeutende Rolle zu“, bekräftigte Haag im Gespräch mit unserer Redaktion seinen Standpunkt. Dazu gehöre auch, dass die endgültige Tagesordnung, die dann an alle Ausschussmitglieder verschickt wird, die Unterschrift des Vorsitzenden trägt. „Und das habe ich auch immer so gemacht“, sagt Haag - und widerspricht damit der Darstellung des Bürgermeisterbüros. Dort hieß es nämlich, dass Haag üblicherweise auf eine Vorab-Unterschrift verzichte. „Was die Verwaltung sagt, ist absoluter Humbug“, so der SPD-Politiker.

„Einzelner wird begünstigt“

Für ihn ist der Vorgang auch keine Lappalie, da der strittige Tagesordnungspunkt nicht vom eigentlich zuständigen Planungsamt, sondern direkt vom Bürgermeisterbüro auf Tableau gehievt worden sei: „Schaut man sich die Vorlage an, so erkennt man schnell, dass hier eigentlich nur eine einzige Person, nämlich Herr Helmut von Bohlen, begünstigt werden soll.“

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Schon im Rat habe der Bürgermeister mit Verweis auf die vom Investor gesetzte Frist Druck auf die Politiker ausgeübt. Die Sache mit der Tagesordnung hat nun offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht: „Ich werde die Sache der Kommunalaufsicht melden, denn hier liegt eindeutig ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung vor.“

Außerdem wiederholte Haag seine Aussage aus der Sitzung, dass er sich strafrechtliche Schritte vorbehalte: „Die Tagesordnung ist nicht das, was abgesprochen war, und wo mein Name drunter stehen sollte.“

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