Das kommt nicht oft vor: Da zieht jemand gegen dubiose Geldflüsse bei der Sparkassenstiftung vor Gericht, kassiert eine Niederlage - und geht trotzdem mit einem guten Gefühl nach Hause.

Lünen

, 05.11.2018, 13:19 Uhr / Lesedauer: 5 min

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) hat am 8. Oktober die Klage von Werner Tischer gegen die Kulturstiftung der Sparkasse abgewiesen - bei allem Verständnis des Richters für Tischers „legitimes“ Anliegen.

Richter zeigt Verständnis für Werner Tischers Klage gegen Sparkassen-Stiftung

Werner Tischer an seinem heimischen Arbeitsplatz. Hinter ihm steht die aus Pappelholz gefertigte Figur „Kalla“. Das hölzerne „Kunststück“ (Tischer) hat die Jugendwerkstatt Lünen vollbracht. © Storks

Werner Tischer ist heute 75 Jahre alt und vielen Lünern bekannt. Das liegt mitunter daran, dass er 35 Jahre lang, bis Ende 2016, einen gut besuchten Zeitungskiosk, „Tischer’s Bude“, an der Münsterstraße betreibt. „Da hat man schon viel mitbekommen, was den Leuten so auf den Nägeln brennt“, sagt er.

Trotz der vielen Arbeit als Kioskbetreiber ist Werner Tischer auch ehrenamtlich viel unterwegs. Seit Jahren führt er als Stadtführer in- und ausländische Gäste durch Lünen, daneben engagiert er sich für den Förderverein der Stadtbücherei. Seine politische Heimat ist der SPD-Ortsverein Altlünen. Kurzum, Tischer kennt sich in der Lippestadt ganz gut aus, „weiß, was hier so läuft“. Oder besser laufen könnte. Weil er davon überzeugt ist, dass „Transparenz ganz, ganz wichtig ist“, hat er auch seine Sparkasse, beziehungsweise ihre Stiftung, verklagt.

12-seitige Urteilsbegründung

Am Montag, 8. Oktober, nimmt sich die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richter Dr. Thorsten Baumanns des Rechtsstreits zwischen Werner Tischer (75) und, wie es in der 12-seitigen Urteilsbegründung heißt, der „Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe“ an. Die Klage eingereicht hat Tischers Anwalt Dr. Jürgen Küttner am 30. Dezember 2015. In der Klageschrift ist noch die Rede von der „Stiftung für Kulturpflege der Sparkasse Lünen“, was am Sachverhalt jedoch nichts ändert und sich mit der Fusion der Sparkasse Lünen-Selm und der Stadtsparkasse Werne zum 1. Januar 2016 erklärt.

Richter zeigt Verständnis für Werner Tischers Klage gegen Sparkassen-Stiftung

Das Deckblatt der 12-seitigen Urteilsbegründung. © Storks

Im Kern des Verfahrens geht es um nichts anderes als dass Tischer wissen will, wer zwischen Januar 2013 und März 2015 in den Genuss von Stiftungsgeldern kommt. Das hat seinen Grund. Der 75-Jährige vermutet nämlich, dass zumindest in einigen Fällen über Umwege Geld von der Stiftung in die klamme Haushaltskasse der Stadt Lünen gelangt. Womit er Recht hat.

Die Recherchen unserer Redaktion

Wie Recherchen unserer Redaktion Mitte 2015 ergeben, fließen 2014 von der Sparkassen-Stiftung 40.000 Euro an den Förderverein der Stadtbücherei Lünen, 45.000 Euro an die Bürgermeister-Harzer-Stiftung (Lünen), 25.000 Euro an den Verein Kinderfreundliches Lünen und 60.000 Euro an den City-Ring (Lünen). In der Summe sind das 170.000 Euro.

Bis auf den City-Ring bestätigen alle Spendenempfänger, dass sie Ende 2013 von der Stadt aufgefordert wurden, bei der Stiftung Förderanträge zu stellen und das Geld an die Stadt abzuführen. Was in allen vier Fällen auch geschieht. Verantwortliche der Sparkasse, der Stiftung und der Stadt machen dazu keine Angaben. Sparkassen- und Stiftungschef Ulrich Fischer erklärt im Juli 2015 lediglich, dass die Stiftung kein Geld „direkt“ an die Stadt überwiesen habe und dass von einem Satzungsverstoß keine Rede sein könne. „Wir haben die Förderanträge intensiv geprüft und entsprechend bewilligt. Uns ist am Ende wichtig, dass das Geld auch dafür verwendet wird, wofür es beantragt wurde“, sagt Fischer. Das sei in allen Fällen geschehen.

Schreiben aus Arnsberg

Außerdem sagt der damalige Sparkassenchef weiter, dass die Stiftungsaufsicht mit dem Vorgehen kein Problem hat. Wobei das nicht ganz richtig ist. In einem Schreiben vom 18. März 2015 teilt die Bezirksregierung Arnsberg als Stiftungsaufsicht dem Förderverein der Stadtbücherei Lünen mit, dass sie die Stiftung für Kulturpflege der Sparkasse Lünen darum gebeten hat, sich „künftig bei Zuwendungen an die Städte Lünen und Selm an ihre Satzung zu halten“.

Denn laut Satzung dürfen den „Städten Lünen und Selm und den ihnen nahestehenden Personen keine Finanzmittel und Sachleistungen überlassen bzw. zugewendet werden“. Das wäre ein Satzungsverstoß, der von der Stiftungsaufsicht geahndet werden muss. Auf Nachfragen unserer Redaktion zu den Geldflüssen und ihre Rechtmäßigkeit macht Arnsberg 2015 keine Angaben. Im Gegensatz zu Fischer, der auf ein angebliches Schreiben der Stiftungsaufsicht verweist, wonach alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Damit gibt Werner Tischer sich nicht zufrieden. Nach monatelangem Hickhack mit Sparkasse, Stiftung und Stadt zieht er Ende 2015 vor Gericht und löst damit ein großes Medienecho aus. Im Frühjahr 2016 zeigt der Kölner Privatsender RTL im „Nachtjournal“ einen Fernsehbeitrag über Tischer und seine Klage gegen die Sparkassenstiftung.

Unter dem Titel „Dubiose Spenden“ berichten das gemeinnützige Rechercheportal Correctiv und mit ihm die Online-Ausgaben des Düsseldorfer Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ausführlich über Werner Tischer und die Vorgänge rund um die Sparkasse Lünen und ihre Stiftung.

Werner Tischer beruft sich bei seiner Klage auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Dieses Gesetz soll das Wirken und Handeln von Behörden für den Bürger transparenter machen. Doch genau hier liegt das Problem im Fall Tischer, wie ihm der Vorsitzende Richter Dr. Thorsten Baumanns in der mündlichen Verhandlung erklärt: „Ich finde Ihre Frage absolut legitim, aber das Gesetz steht einem Klageerfolg im Weg.“

Das Stiftungsgesetz des Landes NRW

Mit Gesetz ist das Stiftungsgesetz des Landes NRW gemeint. Laut § 12 Abs. 5 dieses Gesetzes unterliegen „die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen“. Das schließt nach Interpretation des VG auch die Offenlegung von Geldflüssen, wie von Werner Tischer gefordert, ein. „Man kann jetzt sagen, dass ist eine Fehlentscheidung des Gesetzgebers, aber ich muss das Gesetz so anwenden, wie es ist“, sagt Richter Baumanns.

Dazu erklärt Tischers Anwalt Dr. Jürgen Küttner auf Anfrage unserer Redaktion: „Das Gericht liest diesen Satz so, dass ein Informationsanspruch aus dem IFG gegenüber Stiftungen - über die in § 12 des Stiftungsgesetzes genannten Tatsachen hinaus - generell ausgeschlossen sei. Wir sehen das aber anders, denn diese Regelung richtet sich nur an die Stiftungsbehörde und schränkt ausschließlich diese ein.“

Von dieser Behörde, der Bezirksregierung Arnsberg (Anm. d. Red.), sagt Küttner weiter, „wollen wir aber überhaupt keine Informationen, sondern unmittelbar von der Stiftung selbst.“ Und zwar aus folgendem Grund: „Wir sagen nämlich, dass gegenüber der Stiftung deshalb ein Auskunftsanspruch besteht, weil sie von der Sparkasse und damit einem Träger öffentlicher Gewalt, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, errichtet wurde und mit öffentlichem Geld öffentliche Aufgaben erfüllt.“

Das sagt der Gerichtsreporter

Wie Gerichtsreporter Martin von Braunschweig vom „Artikel 5 - Medienbüro“ (Bochum) sagt, habe der Richter „absolut Verständnis dafür gezeigt, dass Herr Tischer wissen will, was mit seinem Geld passiert, dass er das Anliegen für absolut legitim hält“. Das mag auch der Grund sein, warum Richter Baumanns Tischer mit auf den Weg gibt: „Als Bürger steht man trotzdem nicht völlig hilflos da. Wenn man das Gefühl hat, hier ist etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen, dann bleibt immer noch die Anzeige bei der Stiftungsaufsicht.“ Oder bei der Staatsanwaltschaft - wegen Untreue, wie es in dem Bericht des Gerichtsreporters steht.

Trotz der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht lässt Werner Tischer nichts auf den Vorsitzenden Richter kommen, wie er Tage später im Gespräch mit unserer Redaktion sagt: „Wir hatten einen sehr aufgeschlossenen Richter. Er hat mir viel mit auf den Weg gegeben.“ Und was? „Dass es richtig ist, dass sich die Bürger einmischen und dass das vielmehr Menschen tun sollten“, sagt Tischer weiter. Dieser Zuspruch des Richters während der Verhandlung hätte bei ihm so etwas wie ein „Glücksgefühl ausgelöst, für einen Wohlfühlmoment gesorgt“. Dazu dürfte auch der Versuch des Richters während der Verhandlung beigetragen haben, den Anwalt der Stiftung dazu zu bewegen, freiwillig mit den begehrten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen - wenn auch ohne Erfolg.

Ob Werner Tischer sich damit zufrieden gibt, oder seinen mehrere tausend Euro teuren Kampf „für mehr Transparenz in Lünen“, wie er sagt, fortsetzt, steht zurzeit noch nicht fest. Die Entscheidung darüber, will er in den kommenden Tagen nach Rücksprache mit seinem Anwalt in aller Ruhe treffen. Bis zum 16. November bleibt Zeit, beim Oberverwaltungsgericht Münster die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Bei der Sparkasse an der Lippe heißt es zu dem Urteil:
„Wie aus dem Gerichtsurteil hervorgeht, ist die Bürger- und Kulturstiftung eine eigenständige juristische Person des Privatrechts und nicht in den hierarchischen Verwaltungsaufbau der Sparkasse implementiert. Aus den vorgenannten Gründen verweisen wir an die Organe der Bürger- und Kulturstiftung.“

Zu dem Gerichtsurteil nehmen der Stiftungsvorstand mit Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und Selms Bürgermeister Mario Löhr sowie der Kuratoriumsvorsitzender der Sparkassenstiftung, der Lüner SPD-Ratsherr Martin Püschel, wie folgt Stellung:
„Bisher haben wir uns rechtskonform verhalten und werden dies selbstverständlich auch weiterhin tun. Kuratorium und Vorstand der Sparkassenstiftung tragen dem wachsenden Interesse an Transparenz Rechnung: So wird in Kürze eine Website veröffentlicht, die über laufende und zukünftige Projekte der Sparkassenstiftung informiert. Dort werden auch die Zuwendungsempfänger der Sparkassenstiftung veröffentlicht, soweit sie dazu ihr Einverständnis erteilt haben. Dieses Einverständnis ist erforderlich, um auf die berechtigten Interessen solcher Zuwendungsempfänger Rücksicht zu nehmen, die nicht wollen, dass die an sie gerichtete Zuwendung öffentlich bekannt wird. Diese Rücksicht ist im Übrigen einer der Gründe dafür, dass das Stiftungsgesetz die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes ausschließt.“
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