Reformgesetz: Leichtere Pflegeplatzsuche für alle Heime

Das Versorgen und Betreuen in den nordrhein-westfälischen Pflege-Einrichtungen soll verbessert werden. Dazu will die Landesregierung das Wohn- und Teilhabegesetz ändern und einen entsprechenden Entwurf heute in den Düsseldorfer Landtag einbringen. Erleichtert werden soll vor allem die Pflegeplatzsuche im Internet, es soll ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen gewährleistet und Bürokratie abgebaut werden. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet und Anfang 2019 wirksam werden.

12.10.2018, 02:39 Uhr / Lesedauer: 1 min

Aus Sicht von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sind die bisherigen Vorschriften zur Überprüfung der Qualifikation der Einrichtungsleitungen völlig überzogen und unpraktikabel. Der Gesetzentwurf sieht vor, dies der Beurteilung der Träger zu überlassen. Auch Doppelprüfungen der Pflegequalität durch Behörden plus Krankenversicherung stehen zur Streichung an.

Die Position der Pflegedienstleitungen wird gestärkt. Sie sollen in pflege- und betreuungsfachlichen Belangen weisungsunabhängig entscheiden dürfen - ohne Rücksicht auf wirtschaftliche oder organisatorische Entscheidungen des Trägers.

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