Rechtsextremismus-Verdacht: CDU-Stadtrat war Vizechef von „Uniter“

CDU Sachsen-Anhalt

Der heutige CDU-Mann Möritz war Mitglied im mutmaßlich rechtsextremen Verein „Uniter“. Nun kommt heraus: Ein anderer Christdemokrat war Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender.

Berlin

von Markus Decker

, 17.12.2019, 15:37 Uhr / Lesedauer: 1 min
Rechtsextremismus-Verdacht: CDU-Stadtrat war Vizechef von „Uniter“

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, schaut bedient drein. Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt Sven Schulze möchte die Ereignisse im Fall Robert Möritz mit der Parteibasis aufarbeiten. Fragt sich nur, wie viel da noch „aufzuarbeiten“ ist. © dpa

Die Mitgliedschaft von Robert Möritz aus dem CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld in dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter ist offenbar kein Einzelfall.

Wie aus einem Registereintrag des Amtsgerichts Stendal hervorgeht, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, war das CDU-Mitglied Theo Schöpfel aus Brehna im Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Juni 2012 Gründungsmitglied von Uniter und wurde damals einstimmig zum zweiten Vorsitzenden gewählt.

Vorsitzender wurde seinerzeit Thomas Gaertner aus Gerbstedt im Südharz, dritter Vorsitzender André S. aus Halle/Saale, besser bekannt als „Hannibal“, sodass drei der fünf Vorstandsposten mit Vertretern aus Sachsen-Anhalt besetzt waren. Die Gründung des Vereins fand in Halle statt; mittlerweile hat er seinen Sitz in Baden-Württemberg.

Die Homepage der CDU Anhalt-Bitterfeld weist Schöpfel als CDU-Mitglied aus; er sitzt für die Partei im Stadtrat von Sandersdorf-Brehna. Allerdings führt der Link der Kreis-CDU im Netz mittlerweile nicht mehr zu seinem Profil, sondern direkt auf die Homepage der Partei. Möritz ist nicht mehr Mitglied bei „Uniter“ und darf trotz eingeräumter Neonazi-Vergangenheit Mitglied im CDU-Kreisvorstand bleiben. Ob Schöpfel noch „Uniter“-Mitglied ist, ist unklar.

Linke: „Möritz ist kein Einzelfall“

Zur Mitgliedschaft in der Partei wollte ein Mitarbeiter der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Köthen auf Anfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft geben. Das sei Privatsache, sagte er. Am Sitz seines Unternehmens, eines Steinmetzbetriebes, war Schöpfel am Dienstag nicht zu erreichen.

„Uniter“ vernetzt unter anderem Elitesoldaten, Polizistinnen und Personenschützer miteinander und steht im Verdacht, Verbindungen zum rechtsextremen Milieu zu haben. Nach Angaben der Bundesregierung ist der Verein zwar derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, Hinweisen auf extremistische Bestrebungen gehen die Sicherheitsbehörden aber weiterhin nach.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, sagte dem RND: „Der Fall Möritz ist kein Einzelfall. Man muss davon ausgehen, dass es eine organisierte Zusammenarbeit des Vereins Uniter und der CDU vor Ort gibt.“