Rechnungshüter fordern Schwarz-Gelb zu Schuldenabbau auf

Deutliche Kritik übt der Landesrechnungshof an der Haushaltspolitik der CDU/FDP-Regierung. Die Rechnungshüter fordern Abbau von Schulden. Sie finden auch wieder viele Beispiele für verschwendete Steuergelder.

03.09.2019, 00:29 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Landesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Landesregierung für das Abrücken vom Ziel der Schuldentilgung kritisiert. Trotz der seit Jahren hohen Steuereinnahmen und niedriger Zinsen sei es Nordrhein-Westfalen bisher nicht gelungen, den Schuldenstand von zuletzt 144 Milliarden Euro nennenswert zu reduzieren, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, am Dienstag bei der Vorlage des Jahresberichts. „In jüngster Vergangenheit ist die Landesregierung bereits von ihrem eigenen Ziel zum geplanten Schuldenabbau abgerückt.“ So sei im Haushaltsplan 2020 von noch im vergangenen Jahr angekündigten Schuldentilgungen „keine Rede mehr“.

Der gebotene Schuldenabbau werde sogar unterlaufen, etwa wenn die Regierung zunehmend Geld in die allgemeine Rücklage stecke oder mit überhöhten Haushaltsansätzen kalkuliere und sich dadurch finanzielle Polster schaffe, sagte Mandt. Schuldenabbau sei aber ein Gebot der „Generationengerechtigkeit“.

Das NRW-Finanzministerium wies die Kritik zurück. „Die Kritik des Landesrechnungshofs ist nicht berechtigt“, sagte ein Sprecher. „Das Land hat in dieser Legislaturperiode bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von 2,665 Milliarden Euro Risikovorsorge betrieben.“

Mandt ermahnte die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angesichts der künftig weniger stark steigenden Steuereinnahmen zu mehr Ausgabendisziplin, um Spielräume für Investitionen zu schaffen. Von 2020 an gelte auch in NRW die Schuldenbremse. „Auf längere Sicht dürfte es für die Landesregierung zunehmend schwieriger werden, den Landeshaushalt auf diesem vorgegebenen Weg zu halten“, sagte Mandt. Schwarz-Gelb habe mit der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und der Finanzierung der Kita-Betreuung „kostenintensive Maßnahmen“ ergriffen und „sich einiges vorgenommen, was es auch zu finanzieren gilt“. Auch die Zahl der Versorgungsberechtigten werde absehbar steigen.

Die Rechnungsprüfer sehen viel Sparpotenzial in der Landesverwaltung:

KOSTENEXPLOSION UNI BIELEFELD: Die Kosten für die Sanierung des Hauptgebäudes der Universität haben sich allein für den ersten Bauabschnitt von 132 Millionen Euro auf inzwischen etwa 255 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Die vollständige Sanierung wird laut Prognose des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) statt der geplanten 13 Jahre wohl 27 Jahre dauern. Die ursprünglich geplanten Kosten für alle Bauabschnitte von 658 Millionen Euro dürften auf rund 1,17 Milliarden steigen. Ein Ersatzneubau sei nicht mehr möglich. Gründe für die Kostenexplosion seien Mängel bei Kalkulation und Planung sowie „langwierige Abstimmungsprozesse“ zwischen dem BLB und der Universität.

WALDORFSCHULEN: Den Freien Waldorfschulen werden nach Ansicht des Rechnungshofes zu hohe Personalkostenzuschüsse gezahlt. Das Land gewähre ihnen Stellenzuschläge, die sie im Vergleich zu privaten und öffentlichen Schulen besser stellten. Für diese Praxis gebe es keine rechtliche Grundlage. Beispiel: 2015 seien die Waldorfschulen mit rund 138 Millionen Euro bezuschusst worden. Das entspreche 1373 Vollzeitstellen. Über den Bedarf hinaus seien damit 85 Stellen finanziert worden. Aktuellere Zahlen lagen nicht vor.

ONLINE-LOTTERIEN UND SPORTWETTEN: Der Rechnungshof moniert, dass viele Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz angeboten und sogar beworben würden. Dazu gehörten auch Zweitlotterien, deren Anbieter zumeist im Ausland säßen. Wegen unzureichender gesetzlicher Regelungen gebe es ein strukturelles Defizit bei der Besteuerung. Dem Land entgingen dadurch mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr.

AKTENVERNICHTUNG: Die Rechnungshüter haben schon vor sechs Jahren vorgeschlagen, dass Justizakten etwa der Gerichte von Fremdfirmen vernichtet werden sollten. Anfang 2019 fragte der Rechnungshof beim Justizministerium nach. „Wir hatten das Gefühl, da passiert nichts“, sagte Mandt. Nur eines der drei Oberlandesgerichte (OLG) habe eine Ausschreibung gemacht. Dabei könnte durch einen Wechsel auf Fremdfirmen jährlich eine Million Euro gespart werden.

UNTERBRINGUNG VON FLÜCHTLINGEN: Im Zuge des Flüchtlingsstroms 2015 hat die Landesregierung die Kapazitäten massiv ausgebaut. Inzwischen ist der Zuzug gesunken. Die Rechnungshüter mahnten eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der Aufnahmeeinrichtungen an. Es gebe dazu aber keine Akten. Erst jetzt sei eine Registraturkraft eingestellt worden, die die Akten bearbeite.

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