RWE fordert 50 000 Euro von „Ende Gelände“-Sprecher

Der Energiekonzern RWE geht juristisch gegen die Sprecher des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ vor. Einer von ihnen soll nun 50 000 Euro „Vertragsstrafe“ zahlen.

11.06.2019 / Lesedauer: 2 min

Der Energiekonzern RWE fordert nach Angaben des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ 50 000 Euro von einem Sprecher des Bündnisses. Durch die Besetzung von Braunkohle-Tagebauen, Gleisanlagen und Baggern seien RWE Schäden entstanden, die den Betrag rechtfertigten, heiße es in einem Anwaltsschreiben an den Sprecher. Er habe durch seine öffentlichen Aufrufe dazu angestiftet und Beihilfe geleistet. Der 24-jährige Student soll zudem gegen eine von ihm abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen haben.

Ihr Sprecher habe zwar zu „zivilem Ungehorsam“ gegen den Kohleabbau angesichts der Klimakrise aufgerufen, so „Ende Gelände“. Es handele sich beim Vorgehen von RWE dennoch um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

„RWE greift Grundrechte an, um Kritiker mundtot zu machen. Mein Fall ist nur die Spitze des Eisberges“, erklärte der Betroffene am Dienstag. Auch Umsiedlungsunwillige im Braunkohlerevier und andere engagierte Menschen würden systematisch unter Druck gesetzt.

„Wir verwahren uns gegen falsche Unterstellungen“, teilte ein RWE-Sprecher am Dienstag mit. „RWE ist offen für jede Form von Protest, solange er auf dem Boden von Recht und Gesetz stattfindet.“ Niemand dürfe aber das Recht selbst in die Hand nehmen und RWE schaden.

Wer eine Unterlassungserklärung unterschreibe, weil er zum Beispiel widerrechtlich in den Betrieb eingedrungen ist, sei kein Unschuldslamm. Die Person habe sich verpflichtet, künftig auf Verstöße zu verzichten - oder bei Wiederholung einen Geldbetrag zu zahlen, die Vertragsstrafe.

„In letzter Zeit greift RWE zu immer drastischeren Drohgebärden, um ihr fossiles Geschäftsmodell zu schützen“, sagte Thorsten Deppner, Rechtsanwalt des Studenten. RWE hatte im Mai Pressesprecherin Kathrin Henneberger Hausverbot für die Betriebsanlagen erteilt und sie aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

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