Baumhäuser im Hambacher Forst geräumt

Nach der Räumung des letzten Baumhauses im Hambacher Forst bereitet sich RWE auf die Räumung vor. Mit einem Graben wird das Gelände abgegrenzt. Wer den Wald danach ohne Erlaubnis betritt, begeht Hausfriedensbruch.

02.10.2018, 13:39 Uhr / Lesedauer: 2 min
Baumhäuser im Hambacher Forst geräumt

Teilnehmer bauen beim Protestspaziergang gegen die Rodung des Hambacher Forsts im Wald Neue Barrikaden aus Holz. Foto: Caroline Seidel/aktuell

Die Polizei hat nach eigenen Angaben am Dienstag das letzte Baumhaus von Kohle- und Rodungsgegnern im Hambacher Forst geräumt. Jetzt bereitet der Energiekonzern RWE die heftig umstrittene Rodung des Gebietes vor.

Das Waldstück am Braunkohletagebau bei Aachen werde mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet, sagte ein RWE-Sprecher am Dienstag. Die Arbeiten dazu hätten bereits begonnen. „Wir werden es nicht dulden, dass Leute (...) da eindringen und den Wald wieder besetzen“, sagte er. RWE werde das mit Hilfe der Polizei durchsetzen.

RWE ist Eigentümer des gut 100 Hektar großen Waldstückes, das zur Fortsetzung des Tagebaus gerodet werden soll, und hat seit langem die dafür nötigen Genehmigungen.

Eigentlich hätte RWE schon ab dem 1. Oktober mit dem Abholzen beginnen können. Aber wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Rodungen hatte der Konzern eine Stillhaltezusage bis längstens 14. Oktober abgegeben. Gegen die Rodung gibt es massiven Widerstand.

Das NRW-Bauministerium hatte den zuständigen Kommunen die Weisung erteilt, die knapp 80 Baumhäuser am Braunkohletagebau Hambach aus Sicherheitsgründen zu räumen. Die Polizei hatte die Kommunen knapp drei Wochen lang mit einem Großaufgebot an Kräften bei der Umsetzung unterstützt.

Wann die Rodung beginnt, wollte der RWE-Sprecher nicht sagen. Die Umfriedung ist nach einem früheren Gerichtsurteil Voraussetzung dafür, dass ein widerrechtliches Eindringen als Hausfriedensbruch geahndet werden kann. Die NRW-Grünen planen am nächsten Sonntag einen kleinen Parteitag in einem Zelt an der Abbaukante des Tagebaus. Außerdem werden am Samstag Tausende zu Protestaktionen in der Region erwartet.

Die Polizei wird wohl auch nach dem Abschluss der Baumhaus-Räumungen im Hambacher Forst weiter vor Ort sein. „Dass es dann weiter eine Polizeipräsenz geben wird, diese Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch“, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Man könne nicht davon ausgehen, dass mit Abschluss der Räumung absolute Ruhe herrsche. Die Zahl der Einsatzkräfte werde dann aber so weit wie möglich reduziert.

Die nordrhein-westfälischen Grünen sehen trotz der Arbeiten noch Chancen, den Hambacher Wald zu retten und auf weitere Umsiedlungen für den Tagebau Garzweiler II zu verzichten. Zwar habe der Energiekonzern RWE die Rechtsgrundlage für die Rodungen und für den Kohleabbau, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Monika Düker am Dienstag in Düsseldorf. „Es ist aber kein Zwang, das durchzusetzen.“

In einem Antrag für die Landtagssitzungen in der kommenden Woche fordert die Fraktion die Landesregierung auf, Einfluss auf RWE zu nehmen, mindestens bis zum Abschluss der Diskussionen in der Kohlekommission auf eine Rodung des Hambacher Walds zu verzichten.

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