Putin „happy“, Merkel „sehr zufrieden“: Ukraine-Gipfel beschließt Waffenruhe

Krieg in der Ostukraine

Im Élyséepalast sind sich Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj erstmals persönlich begegnet. Sie unterhielten sich länger als erwartet. Bringt dies das Ende des Krieges?

Paris

10.12.2019, 08:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Putin „happy“, Merkel „sehr zufrieden“: Ukraine-Gipfel beschließt Waffenruhe

Wolodymyr Selenskyj (l-r), Präsident der Ukraine, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Wladimir Putin, Präsident von Russland, bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Pariser Schloss Elysee. © picture alliance/dpa

Beim Pariser Ukraine-Gipfel sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden. Das geht aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervor. Vereinbart wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres.

Zuvor treffen zum ersten Mal überhaupt der Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aufeinander. An einem minimalistischen Holztisch nehmen beide mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Gastgeber Emmanuel Macron Platz. Putin nickt Selenskyj freundlich zu, bedeutet ihm, sich mal umzudrehen zu den Fotografen für ein Bild. Beide lächeln freundlich in die Kameras.

Austausch aller Gefangenen bis Jahresende

„Yes, I’m happy“, sagt Putin später am Abend über sein erstes direktes Gespräch mit Selenskyj. Es dauerte eine Stunde und 20 Minuten – deutlich länger als geplant. Wolodymyr Selenskyj wurde in Bezug auf den Verlauf des Gesprächs etwas konkreter. So soll es Im Konflikt in der Ostukraine bis zum Jahresende einen Austausch aller Gefangenen geben. Der Gipfel in der französischen Hauptstadt hatte das Ziel, den seit fünf Jahren andauernden Krieg in der Ost-Ukraine zu beenden.

„Wir haben uns auf klare, deutliche Schritte und Termine zu ihrer Umsetzung geeinigt“, sagte Selenskyj. Innerhalb von 30 Tagen sollen auch neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden – auf der Grundlage von humanitären Kriterien. Neben der Waffenruhe soll auch ein Plan für die Minenräumung umgesetzt werden. Zudem soll es an drei weiteren Punkten eine Entmilitarisierung geben.

Macron sagte: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den politischen Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Ukraine seit seiner Wahl zu würdigen, Frieden in den Konflikt im Osten seines Landes zu bringen.“

Bundeskanzlerin „sehr zufrieden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich „sehr zufrieden“ mit den Ergebnissen des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt. „Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden“, sagte sie am späten Montagabend nach dem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischem Kollege Wolodymyr Selenskyj. Es seien „realistische Dinge“ vereinbart worden. „Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen.“

Die Gipfelteilnehmer hatten sich zuvor unter anderem auf einen Waffenstillstand bis Ende 2019, einen umfassenden Gefangenenaustausch bis Ende des Jahres und einen weiteren Truppenrückzug von der Frontlinie verständigt.

Lange musste der 41-jährige Ukrainer auf diesen historischen Moment warten. Der 67-Jährige Putin ließ sich viel Zeit, geriet zuletzt aber ob Selenskyjs frischer und zupackender Art im Ukraine-Konflikt in Zugzwang. Der Ex-Komiker Selenskyj wollte endlich „den Menschen“ Putin sehen, ein Gefühl dafür bekommen, ob „wirklich alle schrittweise diesen tragischen Krieg beenden möchten“, wie er noch am Freitag in einer Talkshow sagte. Telefoniert hatten die beiden schon, einen Gefangenenaustausch und weitere Friedensschritte durchgezogen.

Merkel und Macron treten als Vermittler auf

Selenskyj sagte schon früh, dass er sogar mit dem „kahlköpfigen Teufel“ verhandeln würde, um den Konflikt zu lösen. Ob er damit auf den in ukrainischen Karikaturen bisweilen so dargestellten Putin anspielte, blieb offen. Allen in Paris war klar, dass der Schlüssel für eine Lösung des Ukraine-Konflikts im Kreml liegt.

Dem unerfahrenen Selenskyj standen Frankreichs Präsident Macron und Merkel zur Seite bei dem Treffen mit dem Voll-Profi Putin. Moskaus Staatsmedien zeigten genüsslich Aufnahmen von Selenskyjs Notizen in der Akte auf dem Verhandlungstisch – „alles in seiner Muttersprache Russisch“, wie sie zufrieden bemerkten. Die Chemie zwischen Selenskyj und Putin schien zu stimmen.

RND/dpa