Prüfer stellen fest: Die Stadt Selm hat zu viel Geld für Flüchtlinge kassiert

Kommunalpolitik

Das schmeckt den Verantwortlichen aus gar nicht: Die Stadt Selm muss einen sechsstelligen Betrag – näher beziffert Kämmerin Sylvia Engemann die Summe nicht – an das Land zurückzahlen.

18.11.2018, 10:54 Uhr / Lesedauer: 1 min
Prüfer stellen fest: Die Stadt Selm hat zu viel Geld für Flüchtlinge kassiert

Die Flüchtlingsunterkunft an der Industrierstraße in Selm: Wenn sich Flüchtlinge dort nicht mehr aufhalten, darf die Stadt kein Geld für ihre Versorgung kassieren. Das ist offenbar leichter gesagt als getan. © Arndt Brede

Im vergangenen Jahr habe die Stadt entsprechend zu viel kassiert für die Versorgung von Flüchtlingen, sagt Engemann in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag. Der Fehler ist ihr aber nicht selbst aufgefallen. „Es gab eine Prüfung durch die Bezirksregierung“, sagt sie.

Nicht nur Selm muss zahlen

Ulrich Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg, die landesweit für die Flüchtlingsbetreuung zuständig ist, will sich am Freitag zu dem konkreten Selmer Fall noch nicht äußern. Für den Kreis Unna würden gerade Überprüfungen stattfinden, sagt er nur. Ehe nicht alle Ergebnisse vorlägen, wolle er sich dazu aber nicht äußern. Nicht nur Selm weiß schon sein Ergebnis. „Fast alle müssen Rückzahlungen machen“, versichert Engemann.

Kein Geld für geduldete Flüchtlinge

„Für die Versorgung von Asylbewerbern erhalten die Kommunen vom Land eine pauschale Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW“, erklärt Söbbeler. Die Zahlung der Monatspauschalen hänge von verschiedenen Faktoren ab. „Zum Beispiel ist eine Voraussetzung, dass sich der Flüchtling noch im laufenden Asylverfahren befinden muss.“ Die Anzahl der Personen, für die eine Pauschale gezahlt wird, werde monatlich erhoben. Veränderungen seien dann entsprechend mitzuteilen. Das ist laut Engemann nicht immer so einfach. „Fakt ist: Die Stadt hat für einzelne Asylbewerber durchgehend kassiert, obwohl sie zwischenzeitlich nicht in Selm waren. Gleiches gilt für Flüchtlinge, die inzwischen den Status von Geduldeten haben. „Für sie bekommen wir gar kein Geld.“ Das ist zurzeit für 71 Menschen in Selm der Fall. Für Bürgermeister Mario Löhr „ein Unding. Da müssen die Kommunen entlastet werden.“

Diese Forderung, die auch der Städte- und Gemeindebund unterstützt, habe aber nichts mit der Tatsache zu tun, dass die Stadt das Geld zurückerstatten muss, was sie zu Unrecht erhalten hatte.

Ulrich Söbbeler hat Verständnis, dass es dazu kommen konnte: Wenn Asylverfahren durch Gerichtsbeschluss beendet werden, seien die Informationswege darüber oft lang.

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