Polizist wegen „Reichsbürger“-Verdacht suspendiert

NRW-weit laufen gegen fünf Polizisten Disziplinarverfahren, weil sie den Reichsbürgern nahe stehen sollen. Auch im Kreis Paderborn ist ein Polizist aufgefallen. Er wurde suspendiert. Seine Kollegen hatten von auffälligen Bemerkungen berichtet.

29.11.2019, 09:20 Uhr / Lesedauer: 1 min

Ein Streifenpolizist im Kreis Paderborn ist vom Dienst suspendiert worden, weil er im Verdacht steht, mit der Ideologie der sogenannten Reichsbürger zu sympathisieren. Gegen den 45-jährigen werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, teilte die Polizei am Freitag mit. Er darf das Polizeigebäude nicht mehr betreten. Die Suspendierung war laut Mitteilung bereits am Mittwoch ausgesprochen worden.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

„Extremistische Ideologien haben in den Reihen der Polizei nichts zu suchen“, sagte der Paderborner Landrat Manfred Müller (CDU). Kollegen hatten der Mitteilung zufolge Ende Oktober auffällige Äußerungen des Mannes gemeldet. Der 45-Jährige sei daraufhin sofort auf eine Innendienststelle ohne Bürgerkontakt versetzt worden und habe seine Waffe abgeben müssen, hieß es. Nach einer Stellungnahme des Staatsschutzes folgte dann die Suspendierung. Beschwerden aus der Bevölkerung oder Hinweise auf ein strafrechtliches Vergehen habe es aber nicht gegeben.

NRW-weit stehen laut Düsseldorfer Innenministerium insgesamt fünf Polizisten unter Reichsbürger-Verdacht. Bei den Disziplinarverfahren wegen „reichsbürgerlicher Aktivitäten“ gegen Polizisten seien zwei der Beamten bereits im Ruhestand und zwei weitere vom Dienst suspendiert. Bei dem fünften Beamten habe die betreffende Behörde mit ihrer Klage auf Entlassung keinen Erfolg gehabt. Das Disziplinarverfahren werde aber weitergeführt. Das „Westfalen-Blatt“ (Freitag) hatte zuerst berichtet.

Mit Stand Ende Oktober geht der NRW-Verfassungsschutz von rund 3200 Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern in Nordrhein-Westfalen aus. Knapp drei Viertel davon seien Männer im Alter zwischen 40 und 60 Jahren. Rund 100 Reichsbürger würden auch der rechtsextremistischen Szene zugerechnet, erklärte das Innenministerium. Es handele sich um ein flächendeckendes Phänomen, das stärker in den ländlichen Regionen verbreitet sei. Schwerpunkte bildeten der Raum Ostwestfalen, Lippe, Soest, der Hochsauerlandkreis sowie der Großraum Köln.

Weitere Meldungen