Polizeigewerkschaft: Nicht weggucken im Hambacher Forst

Nach dem vorläufigen Ende des Polizei-Einsatzes am Hambacher Forst fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konsequentes Einschreiten gegen neue Rechtsbrüche. „Man kann jetzt nicht wieder zwei Jahre lang weggucken“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Das Bauministerium und die Ordnungsbehörden müssen nun gemeinsam mit RWE regelmäßig die Rechtslage überprüfen.“

08.10.2018, 13:28 Uhr / Lesedauer: 1 min
Polizeigewerkschaft: Nicht weggucken im Hambacher Forst

Plakate hängen im Hambacher Forst. Nach dem Abzug der Polizei sind zahlreiche Aktivisten in den Wald zurückgekehrt. Foto: Oliver Berg

Das Oberverwaltungsgericht hatte am vergangenen Freitag in einer Eilentscheidung überraschend beschlossen, dass der Energiekonzern RWE in dem uralten Wald bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine weiteren Bäume abholzen darf. Bereits seit Sonntag bauen Umweltschützer illegalerweise wieder neue Baumhäuser.

Viele Polizeibeamte stellten nach dem wochenlangen Dauereinsatz die Sinnfrage, räumte Mertens ein. „Wir sind da ein Spiegel der Gesellschaft.“ Immerhin seien laut einer aktuellen Umfrage des WDR sogar gut 70 Prozent der CDU-Mitglieder gegen die Abholzung.

Es stelle sich schon die Frage, warum die Baumbesetzer-Szene im Hambacher Wald sechs Jahre lang toleriert worden sei, bemängelte Mertens. Solche Zustände dürften nicht wieder einreißen.

Für die Polizei sind nach Berechnungen der GdP, angefangen mit ersten Bereitschaftsdiensten zu Jahresbeginn, fast eine Million Überstunden durch den Hambach-Einsatz entstanden. Ständige Zwölf-Stunden-Dienste während des dreieinhalb Wochen dauernden Kerneinsatzes habe es in NRW in dieser ausufernden Form noch nie zuvor gegeben, sagte Mertens.

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